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'Süddeutsche Zeitung' zur EZB

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" zur EZB:

"Überraschend ist die Ambivalenz in dem Urteil. Die Richter betonen, es sei nicht Aufgabe der EZB, Wirtschaftspolitik zu betreiben. Andererseits weisen sie ausdrücklich auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen der EZB-Entscheidungen für deutsche Bürger hin. Damit unterstellen sie nebenbei, dass die deutschen Interessen in der Gruppe der 19 Eurostaaten bisher nicht gut genug beachtet wären. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist das natürlich Unfug, weil Deutschland seine Waren vor allem in Europa absetzt. Der größte Schaden aber ist, dass Karlsruhe die europäische Rechtsgemeinschaft schwächt. Karlsruhe ist Vorbild für viele nationale Gerichtsbarkeiten. Dass die Hüter des Grundgesetzes die Rechtsprechung aus Luxemburg angezweifelt haben, macht sie zu einem schlechten Vorbild nach dem Motto: Stellen sich die Deutschen quer, können wir das auch. Polen und Ungarn dürften sich in ihrem Widerstand gegen EuGH-Urteile ganz neu legitimiert fühlen."/yyzz/DP/nas