FDP will Regierungserklärung zum Merkel-Macron-Plan

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP im Bundestag verlangt in dieser Woche eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum vorgeschlagenen 500-Milliarden-Wiederaufbauprogramm für die EU. Der deutsche Anteil daran sei erheblich "und berührt ganz offensichtlich das Haushaltsrecht des Parlaments", heißt es in einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, an Kanzleramtschef Helge Braun vom Montag. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Merkel hatte das Programm, das nicht zurückzuzahlende Zuschüsse für Corona-Krisenstaaten vorsieht, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagen.

"Der Deutsche Bundestag ist Haushaltsgesetzgeber", schrieb Buschmann weiter. "Das Budgetrecht ist das "Königsrecht" des Parlaments. An diesen Verfassungsgrundsätzen hat die Corona-Krise nichts geändert." Die Bundesregierung müsse den Bundestag engmaschig über ihre Pläne informieren. "Denn ohne das Vertrauen des Parlaments werden der Bundesregierung von Verfassung wegen die Hände gebunden sein", schrieb der FDP-Politiker weiter./sk/DP/jha