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Neue Steuern für Corona-Wiederaufbau? Plan der EU-Kommission erwartet

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Für den Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise will die EU-Kommission neue Einnahmen aus Steuern und Abgaben für die Europäische Union fordern. Das soll helfen, das mehrere Hundert Milliarden schwere Programm zur wirtschaftlichen Erholung zu finanzieren. Diese Informationen der "Financial Times" wurden der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag von mehreren Quellen bestätigt. Konkret geht es um eine mögliche Ausweitung des Europäischen Emissionshandels, eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Corona-Wiederaufbauplan vorstellen, verknüpft mit dem nächsten siebenjährigen EU-Budget. Vorige Woche hatten Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die EU-Kommission solle 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen und als Zuwendungen an Krisenstaaten und -branchen vergeben. Die Schulden sollen über Jahrzehnte aus dem EU-Budget gemeinsam getilgt werden.

Von der Leyen plant, so viel ist bekannt, einen ähnlichen Vorstoß: Auch sie will mehrere Hundert Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen - die genaue Summe hielt die Kommission bis zuletzt unter Verschluss - und zum Großteil als Zuschüsse für Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung vergeben. Dies soll gleichzeitig einen Schub für eine grünere und digitalisierte Wirtschaft geben. Die neuen Einnahmen sollen helfen, die gemeinsamen Schulden abzubezahlen.

Dagegen kommt Widerspruch aus Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden - genannt die "sparsamen Vier". Sie wollen gemeinsam aufgenommene Kredite nur als Kredithilfen verteilen, die von den Empfängern zurückgezahlt werden müssten. Allerdings signalisieren Dänemark und Österreich inzwischen Kompromisswillen.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth wies das Konzept der "sparsamen Vier" zurück. "Wir können nicht alleine nur Kredite gewähren", sagte der SPD-Politiker. Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte in der "Passauer Neuen Presse": "Es ist keine Lösung, Ländern wie Spanien und Italien, deren zentrales finanzpolitisches Problem eine zu hohe Verschuldung ist, einfach neue Schulden anzubieten, sondern eine Verschärfung der Situation. Deswegen ist es eine Provokation."

Die Bundesregierung hatte es bis vor kurzem selbst noch abgelehnt, kreditfinanziertes Geld als Zuwendungen auszuteilen. Angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs änderte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Position. Hintergrund ist die Sorge um den Zusammenhalt der EU, aber auch die Furcht, dass der EU-Binnenmarkt in Schieflage geraten könnte. Verarmen die EU-Partner, verliert die deutsche Wirtschaft Absatzmärkte.

Da Deutschland am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, kommt Merkel eine besondere Rolle bei der Überwindung der Krise zu. Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan lobte die Kehrtwende der CDU-Politikerin. "Das ist eines ihrer spektakulären politischen Manöver", sagte Schirdewan. Die Ratspräsidentschaft sei "ihre Chance, ihr europapolitisches Erbe zu definieren".

Zu Beginn der Pandemie hatten mehrere Länder der Bundesrepublik mangelnde Solidarität vorgeworfen, allen voran Italien. Inzwischen kommen auch von dort lobende Stimmen, ebenso wie aus Griechenland. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte Bild-TV, er habe großen Respekt vor Merkel. Sie betrachte die gegenwärtige Lage als einen "Moment, der das Vermächtnis der Europäischen Union bestimmen wird"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte am Dienstag mit seinem italienischen Kollegen Sergio Mattarella und betonte anschließend: "Selten hat eine Krise so deutlich gemacht, was für eine Schicksalsgemeinschaft wir in der EU sind." Die deutsch-französische Initiative sei ein notwendiges Signal.

Hinter den deutsch-französischen Plan stellten sich am Dienstag auch die Parlamentspräsidenten Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand. "Deutschland und Frankreich sollten aus der Krise lernen und sie gemeinsam als Chance zu neuer Dynamik innerhalb der Europäischen Union nutzen", schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung./vsr/DP/fba