Knautschzone / Kommentar zu Hongkong von Norbert Hellmann

Frankfurt (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Chinas Volkskongress hat das
weltweit für Aufregung sorgende neue Sicherheitsgesetz für die
Sonderverwaltungszone Hongkong durchgedrückt. Peking erhofft sich von dem
legislativen Überraschungscoup, dass die Hongkonger Protestbewegung künftig
notfalls mit chinesischer Staatsgewalt erstickt werden kann. Für die USA und
zahlreiche andere westliche Nationen ist der Fall klar: Mit dem künftigen
Eingreifen von chinesischen Sicherheitskräften wird der 1997 bei der Rückgabe
der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik ausgehandelte Autonomiestatus
und der eherne Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" erheblich unterwandert.

Die USA gehen nun so weit, Hongkongs Autonomiestatus als de facto abgeschafft
anzusehen. Das hat zur Konsequenz, dass Washington nicht mehr bereit ist, den
Hongkong gewährten Freihandelsstatus und eine Latte anderer Freizügigkeiten
aufrechtzuerhalten. Noch ist US-Präsident Donald Trump mit möglichen weiteren
Sanktionen nicht aus dem Wald gekommen; es sieht aber danach aus, dass die USA
Maßnahmen ergreifen werden, die Hongkongs Status als internationalster und
wichtigster Finanzplatz in Asien zu Leibe rücken.

Daraus erwächst eine ziemlich paradoxe Situation: Peking argumentiert, dass nur
das Sicherheitsgesetz in der Lage ist, wieder Ordnung und Ruhe in der
Sonderverwaltungszone zu schaffen. Das wiederum sei die Grundlage dafür, dass
der Finanzplatz weiter gedeihen könne. Washington geriert sich zwar als
Beschützer Hongkongs, ist aber in erster Linie bestrebt, Peking eine Breitseite
zu verpassen. Erdulden müssten die daraus zwangsläufig resultierenden Schmerzen
vor allem die Hongkonger. Die USA haben es in der Hand, den Finanzplatz stark zu
beeinträchtigen, um damit China zu schaden. Chinas Parteiführung lässt sich nach
dem Handelsstreit mit den USA auf einen neuen Zusammenstoß ein, bei dem Hongkong
zur Knautschzone wird.

Hongkong ist als Magnet für internationales Kapital und mit der hauteng an den
Dollar gekoppelten eigenen Währung einerseits ein echtes Juwel. Andererseits
aber ist Hongkongs Wirtschaft verglichen mit der weltweit zweitgrößten
Volkswirtschaft nur ein Winzling. Damit kommt eine traurige Wahrheit zum
Vorschein. Im Schlagabtausch der zwei Weltmächte sind beide aus
unterschiedlichen Motiven heraus schlimmstenfalls bereit, Hongkong unter die
Räder kommen zu lassen, um ihre geopolitischen Interessen zu wahren.

(Börsen-Zeitung, 29.05.2020)

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