Gunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - "Ich bin sehr optimistisch, dass wir auch die aktuelle Krise gut
überstehen werden - nicht zuletzt wegen der hohen Rücklagen, die in den letzten
Jahren aufgebaut wurden", sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des
Bundesvorstands in seinem Bericht auf der heutigen Bundesvertreterversammlung.
Infolge der Corona-Pandemie werde die Nachhaltigkeitsrücklage der
Rentenversicherung allerdings schneller abgebaut als zunächst vorausberechnet.
Der Beitragssatz bleibe 2021 voraussichtlich trotzdem konstant bei 18,6 Prozent.

Beitragsentwicklung infolge der Corona-Pandemie

Nachdem die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung im März und vor allem im
April dieses Jahres gesunken waren, habe es im Mai wieder ein leichtes Plus
gegenüber dem Vorjahresmonat gegeben. Dies, so Gunkel, sei auch auf
Nachzahlungen von zuvor gestundeten Beiträgen zurückzuführen. "Insofern lässt
sich aus den Mai-Zahlen auch nicht schlussfolgern, dass von nun an die Beiträge
wieder im Vorjahresvergleich steigen", sagte Gunkel.

Auswirkungen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit

Die starke Zunahme der Kurzarbeit infolge der Pandemie wirke sich nach Gunkels
Worten nur gedämpft auf die Rentenversicherung aus, denn bei Kurzarbeit würden
mindestens Beiträge in Höhe von 80 Prozent des bisherigen Entgelts gezahlt. Auch
die gestiegene Arbeitslosigkeit wirke sich nur begrenzt aus, weil die
Bundesagentur für Arbeit Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von
Arbeitslosengeld I zahle.

Rentenanpassung

Gunkel wies weiter darauf hin, dass die Renten im Westen im kommenden Jahr nach
dem aktuellen Datenstand voraussichtlich nicht steigen werden. Rentenkürzungen
seien jedoch gesetzlich ausgeschlossen. "Hinweisen möchte ich darauf, dass im
nächsten Jahr der aktuelle Rentenwert im Osten der sogenannten
Angleichungstreppe folgt und zumindest um 0,7 Prozent steigen wird", ergänzte
Gunkel.

Grundrente und Rentenfinanzen

Gunkel zufolge müssten bei der Prognose der weiteren Finanzentwicklung auch die
Auswirkungen der geplanten Grundrente berücksichtigt werden. Die Mehrausgaben
für die geplante Leistung betragen dem Kabinettsentwurf zufolge für das erste
Jahr 1,3 Milliarden Euro und sollen durch eine Anhebung des Bundeszuschusses
kompensiert werden. Für die zusätzlichen Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die
bei der Umsetzung der Neuregelung entstehen, müsste die Rentenversicherung nach
den bisherigen Plänen dagegen selbst aufkommen. Diese würden auf rund 0,4
Milliarden Euro im Einführungsjahr und rund 0,2 Milliarden Euro für die
Folgejahre geschätzt. "Die Deutsche Rentenversicherung Bund fordert daher statt
einer pauschalen Erhöhung des Bundeszuschusses eine 1:1-Kostenerstattung, die
auch die Mehrausgaben in der Verwaltung einschließt", sagte Gunkel. Nur dann sei
die zugesagte vollständige Steuerfinanzierung der Grundrente gewährleistet und
sichergestellt, dass nicht die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler einstehen
müssen, wenn die Grundrente teurer als erwartetet wird.

Fazit

"Die Rentnerinnen und Rentner können sich in jedem Fall auch weiter darauf
verlassen, ihre Renten pünktlich und verlässlich zu erhalten", bekräftigte
Gunkel in seinem Fazit.

Alexander Gunkels vollständiger Bericht kann unter
http://www.deutsche-rentenversicherung.de aufgerufen werden.

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