Merkel

Mit China weiter Dialog suchen

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ungeachtet des drastischen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong will Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter am Dialog mit China festhalten. Die Beziehungen zu China seien wichtig und von strategischer Bedeutung, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Daher sei ein EU-China-Gipfel verabredet worden, der habe leider wegen der Corona-Pandemie verschoben worden müssen.

Man werde gleichwohl den Dialog mit China "auf allen Gebieten" fortführen: beim Thema Menschenrechte ebenso wie bei anderen gesellschaftlichen Bereichen. Man werde aber auch über Investitionsschutzabkommen reden müssen ebenso über Klimaschutz, der ohne die 1,3 Milliarden Chinesen nicht zu bewältigen sei, und auch über die Drittstaatsbeziehungen. Diese seien sehr schwierig, weil die EU etwa in Afrika auch mit chinesischen Interessen konkurriere, machte die Kanzlerin deutlich. Man müsse jedenfalls hier eine Plattform finden.

Auf die Frage, ob die EU ähnlich wie die USA wegen des chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong über Sanktionen nachdenke, ging Merkel nicht direkt ein. Sie verwies aber auf die Stellungnahme der europäischen Außenminister, die ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hätten. Es sei die Frage, ob die Verabredung "ein Land, zwei Systeme" mit diesem Sicherheitsgesetz lebbar sei. Darüber werde man mit China das Gespräch suchen.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war./rm/DP/jha