ROUNDUP/Pkw-Maut

Opposition will Klarheit über Scheuers Mail-Kommunikation

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut dringt die Opposition auf umfassende Klarheit über die Mail-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Man wolle nun endlich wissen, wie viele zusätzliche und private E-Mail-Adressen Scheuer bei seiner Arbeit während des Maut-Debakels benutzt habe, sagte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, am Montag. Mit Linken und Grünen sei daher im Ausschuss beantragt worden, dass das Ministerium Auskunft über sämtliche private Mailadressen Scheuers geben solle, die von August 2018 bis Ende Juli 2019 für dienstliche Nachrichten zur Pkw-Maut genutzt wurden. Die betreffende Mail-Korrespondenz solle dann an den Ausschuss gehen.

Jung erläuterte, voraussichtlich solle der Antrag am 10. September im Ausschuss behandelt und verabschiedet werden. "Ich bin gespannt, ob bis dahin noch weitere bislang unbekannte Unterlagen zum Maut-Untersuchungsgegenstand ans Tageslicht kommen." Zuletzt hatte es Wirbel um E-Mails zur Maut gegeben, die über Scheuers Postfach als Bundestagsabgeordneter liefen. So meldeten die Grünen Zweifel an, ob diese vollständig als Beweismittel an den Ausschuss gegeben wurden.

Grünen-Obmann Stephan Kühn sagte der dpa, aus neuen Akten wisse man, dass Scheuer über seine private Mailadresse mit der Leitungsebene seines Ministeriums kommuniziert habe. "Es liegt nahe, dass dabei keine Belanglosigkeiten zum Maut-Projekt ausgetauscht wurden."

Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte sie im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut noch Ende 2018 abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Forderungen der Unternehmen und Vorwürfe der Opposition zurück./sam/ted/DP/men