Nach VGH-Urteil

Ministerium legt Entwurf zu Verkehr in Frankfurt vor

FRANKFURT/WIESBADEN (dpa-AFX) - Ob künftig in einer zweiten hessischen Stadt Dieselfahrverbote verhängt werden müssen, darüber gibt das Umweltministerium an diesem Montag in Wiesbaden Auskunft. Ministerin Priska Hinz (Grüne) legt den Entwurf eines neu aufgestellten Luftreinhalteplans für Frankfurt vor (10 Uhr). Darin befänden sich zahlreiche Maßnahmen wie ein Plus an Radwegen und öffentlichem Nahverkehr, Nachrüstung der Busse und Wegfall kostenfreier Parkplätze. Auch streckenbezogene Fahrverbote und solche in Zonen seien geprüft worden, erklärte das Ministerium.

Dies hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel in seinem Urteil am 10. Dezember 2019 verlangt, damit der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft eingehalten wird. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte danach mehrfach nicht ausgeschlossen, dass Fahrverbote für einzelne Strecken übergangsweise verhängt werden müssten.

Auch Oesterling, sowie Vertreter der in Frankfurt mitregierenden CDU und Grünen werden in Wiesbaden anwesend sein. Der Planentwurf wird von Dienstag an öffentlich ausgelegt. Bis einschließlich 11. November können Einwendungen und Anregungen dazu gemacht werden. Bis Ende des Jahres soll er stehen.

Hessenweit die einzige Stadt mit Fahrverboten ist bisher Darmstadt, hier wurden alte Diesel und Benziner von zwei großen Straßen verbannt./isa/DP/zb