Merkel

Asylreform ist 'Prüfstein für den Zusammenhalt Europas'

(Im dritten Absatz, erster Satz wurde der Name der Ägäisinsel korrigiert: Lesbos (nicht: Moria).)

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel hat dringlich für die vorgeschlagene Reform der europäischen Asylpolitik geworben. Es gehe um ein kompliziertes Problem, das Europa noch "für die gesamten nächsten Jahrzehnte" beschäftigen werde, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin.

Sie sei dankbar für die Vorschläge der Brüsseler EU-Kommission für eine Reform, sagte Merkel. "Die Frage, wie wir das umsetzten, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas", sagte sie. "Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas." Die nationalen Regierungen können sich seit Jahren nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, der Länder wie Italien und Griechenland vor allem bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht entlasten soll. Zugleich will die EU-Behörde, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur Migrationspolitik leisten. Dazu sollen Länder, die keine Migranten aufnehmen möchten, unter anderem die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern.

Merkel sprach auch von "schrecklichen Bildern" von der griechischen Ägäisinsel Lesbos, wo vor drei Wochen ein Flüchtlingslager abgebrannt war und Tausende über Nacht obdachlos wurden. Die griechischen Behörden gehen von afghanischen Migranten als Brandstiftern aus. Union und SPD verständigten sich darauf, 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. "Ich glaube, es war richtig, dass Deutschland hier gehandelt hat und humanitär geholfen hat, wenngleich wir natürlich wissen, dass das keine nachhaltige Lösung des Problems ist", sagte Merkel.

Es sei wichtig, dass nun auf der Insel Lesbos ein weitgehend europäisch geleitetes Migrantenlager als "Pilotprojekt" entstehen solle, sagte Merkel./hrz/DPZ/zb