Scheuer soll erstmals im Maut-Untersuchungsausschuss aussagen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll am Donnerstag zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut aussagen. Sein Auftritt könnte aber erst am Abend stattfinden. Zuvor werden vier weitere Zeugen vernommen, darunter Manager der vorgesehenen Betreiberfirmen.
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Scheuer steht schwer unter Druck, weil er Verträge zur Maut schloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt. Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern einen Millionen-Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte./hoe/DP/fba