Wer soll den Migrations- und Asyl Pakt von Marrakesch bezahlen?

Der Pakt steht unter deutscher EU-Präsidentschaft wieder auf der medialen Agenda. Wer helfen will muss die Mittel dafür haben. Nicht die Anzahl der „Ja“-Sager https://www.fr.de/politik/un-vollversammlung-stimmt-un-migrationspakt- ... ist entscheidend, wenn es zum Zahlen kommen wird. Die Verweigerer des in Marrakesch in 2018 beschlossenen UN-Migrationspaktes als die „Ja“- Sager. Unterschrieben hat somit diesen „historischen Akt“ (EU-Jargon) eine wirtschaftliche Minderheit, berücksichtigt man Länder, welche unterschrieben aber nicht ratifizieren wollen (sehr clever!); sich der Stimme enthielten oder bei der Abstimmung abwesend waren. 

IWF-Statistik – es sind vor allem die wirtschaftlich Erfolgreichen, die „Nein“ sagen

Die Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind unbestechlich. In 2018 erwirtschafteten von den 193 UNO-Staaten die 16 Paktverweigerer und die 13  Desinteressierte - China, Japan, Südkorea stimmten formal mit „Ja“, werden den Pakt aber nicht ratifizieren -  60% des in US-Dollar gemessenen globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP), der vereinfacht formuliert, das „Welteinkommen“ darstellt. Selbst wenn nach der alternativen Kaufkraftparitätsmethode (PPP), die die unterschiedlichen Preisniveaus der Länder berücksichtigt, der Anteil kleiner ausfällt, sind es immerhin noch 52%. Die Abweichung resultiert daraus, dass allein die USA und China über 40% des Welt-BIP auf Dollarbasis erwirtschaften. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlands ...

Die Nicht-Unterzeichner sind auch die reichsten Länder der Welt

Wird im nächsten Schritt das Vermögen verglichen, so steigt der Anteil der Nein-Sager sogar auf über 67%. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Gesamtverm%C3%B6gen Ein Blick auf die Liste  von Crédit Suisse zeigt hier, dass die Einkommensschaffenden in dieser Welt auch die Reichsten sind, nicht zu verwechseln mit den Kinderreichen in Afrika. Eine Anmerkung: Den osteuropäischen Verweigerern (Polen & Co.) darf in diesem Kontext Leistung und Fleiß nicht abgesprochen werden, obwohl die Statistiken das noch nicht zeigen. Wenn diese Länder mit der höchsten Wachstumsdynamik in der EU heute noch nicht so einkommensstark und reich sind, liegt es daran, dass sie nach dem Fall des Kommunismus vor einem Vierteljahrhundert dafür noch zu wenig Zeit verging. Nichtsdestotrotz verringert sich der Abstand zum „reichen Deutschland“ zusehends. 

G20-Analyse: Für 16 Länder wird es wohl ein „totes Recht“, für 4 ein teures Gewohnheitsrecht

Wer bleibt als Zahlmeister noch übrig? Ein Blick auf die  Liste der weltgrößten Industrie- und Schwellenländer der sog. G20-Gruppe  gibt eine Antwort, die niemanden überraschen wird. https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_der_zwanzig_wichtigsten_Industrie .... 

Als heiße Kandidaten für das anstehende Migrationsabenteuer bleiben letztendlich Deutschland, Frankreich, Kanada (bedingt) und Großbritannien (?) übrig. Diese vier Länder werden mit einem BIP-Anteil von knapp 12% (beim Vermögen ist es noch weniger) kaum „die Migrantenschaar dieser Welt retten“ können, selbst wenn sich dortige Regierungen noch längere Zeit an der Macht halten. Die verbliebenen 16 Länder auf der Liste sind keine Zielländer – Indien und Iran sind wohl eher Auswanderungsländer - und haben mit den kommenden Migrationswellen wenig zu tun.

Was kostet der Pakt nach dem SPD -Papier Fakten zum UN-Migrationspakt? 

Frage: Verursacht der Pakt unserem Land Kosten? Nein. Da der Pakt nicht rechtsverbindlich ist, entstehen keine verpflichtenden Kosten. Allerdings können Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen freiwillig Beiträge an die UN und ihre Unter-Organisationen zahlen. https://www.spd.de/aktuelles/migrationspakt/

EU-Migrationspakt neu formuliert

Die EU-Kommission versucht immer wieder „Tote Projekte“, wie den obigen Pakt, zu reaktivieren. Die Osteuropäer fallen auf den aalten Tricks mit dem Versprechen nach schärferen Grenzkontrollen und rigoroseren Abschiebungen nicht mehr herein. https://www.dw.com/de/meinung-der-eu-migrationspakt-ist-bereits-gesche .... Der Alleingang Deutschland mit einigen „Willigen“ ist so gut wie sicher. 

Autor: Dr. Viktor Heese

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