FDP fordert Regierungserklärung von Merkel zu Corona

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Corona-Politik. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) mit Blick auf kolportierte Aussagen Merkels bei der letzten Sitzung mit den Ministerpräsidenten: "Wenn von Unheil die Rede ist, hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was das heißt." Der Ort, an dem der Öffentlichkeit die Politik vermittelt werde, sei das Parlament.

Dem Bericht zufolge forderte er in einem Schreiben an das Kanzleramt die Regierungserklärung für die nächste Bundestagssitzungswoche. Merkel solle darlegen, wie sie die Lage einschätze, was sich hinter dem Bild des "Unheils" verberge, welche Maßnahmen sie für nötig halte und welche davon an den Ministerpräsidenten gescheitert seien.

Merkel hatte nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwoch vergangener Woche die Regierungschefs der Bundesländer gemahnt: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden." Mit den festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder "in zwei Wochen eben wieder hier" sitzen./bg/DP/zb