Schäuble nimmt Verfügung zum Masketragen im Bundestag nicht zurück

BERLIN (dpa-AFX) - Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion müssen im Bundestag weiter die Maskenpflicht einhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt seine Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht zurück. Eine Aufforderung von 19 Abgeordneten und neun Mitarbeitern der AfD an ihn, eine dahingehende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, wies das Justitiariat des Bundestags zurück. Schäubles Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag auf Anfrage mit.

Der Anwalt der Abgeordneten und Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der Schäuble eine "Abmahnung" geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde den Angaben zufolge auch mitgeteilt, dass die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung sei. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

Der AfD-Anwalt hatte argumentiert, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Auch greife seine Allgemeinverfügung in nicht zu rechtfertigender Weise in die Abgeordnetenrechte ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Masketragen. Schäuble könne auch nicht darlegen, dass im Bundestag ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe, das eine Maskenpflicht rechtfertige./sk/DP/nas