Unionsfraktionssitzung: Angela Merkel schießt ins Blaue

Bundestagsfraktionssitzungen von CDU und CSU finden nur noch digital am Bildschirm statt. Gleich zu Beginn gestand CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine massenhafte Protestwelle von Bürgern gegen das regelrecht durchs Parlament gepeitschte novellierte Bevölkerungsschutzgesetz ein. Vergangenen Mittwoch war die Anhörung der Sachverständigen, diesen Dienstag erfolgte die Unterrichtung der Regierungsfraktionen ohne dass den Parlamentariern der ausformulierte Gesetzentwurf vorlag.

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Ein Beitrag von Olaf Opitz.