Weidel wirft Merkel und Länderchefs 'Kungelrunde' vor
BERLIN (dpa-AFX) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Beratungen und Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie kritisiert. "Wieder hat eine von der Verfassung nicht vorgesehene Kungelrunde aus Kanzleramt und Ministerpräsidenten im virtuellen Hinterzimmer getagt", sagte Weidel am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag.
Lesen Sie auch
Es seien erneut Beschlüsse ausgehandelt worden, die tief in das Leben und die Rechte von Bürgern und Unternehmen eingriffen. "Was Sie den Bürgern zumuten ist inkonsistent, widersprüchlich, von zweifelhaftem Nutzen und durchtränkt vom undemokratischen Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung", sagte Weidel. Es gehe den Staat nichts an, wer in seinen privaten Wohnräumen wann wen treffe oder in welchem Rahmen jemand Weihnachten feiere. "Das ist ungehörig und das ist übergriffig."/jr/DP/eas