ROUNDUP Breite Länderfront gegen Brinkhaus - Aber auch Unterstützung - Seite 2

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
30.11.2020, 16:48  |  124   |   |   

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der dpa: "Der Bund steht in der Verantwortung - dieser muss er auch gerecht werden und für erforderliche Hilfsmaßnahmen aufkommen. Bayern steht, wie viele andere Länder auch, an den Grenzen seiner Leistungsfähigkeit." Bund und Länder seien eine Schicksalsgemeinschaft. "Die Länder stehen schon unter enormen finanziellem Druck."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in einem Live-Interview des "Spiegels" (Online): "Der Bund hat wahnsinnig viel gemacht und unterstützt, hohe dreistellige Milliardenbeträge - und die Länder ganz genauso." Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz ergänzte: "Allein der Stadtstaat Berlin kommt auf Milliarden. Jetzt kann man sich ausrechnen, was in Bayern und in NRW und Baden-Württemberg in den großen Ländern los ist." Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte in Potsdam: "Die Länder gehen bereits jetzt an die Grenze des finanziell überhaupt Verantwortbaren."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem MDR, die Bekämpfung der Pandemie dürfe nicht vom Geldbeutel der Länder abhängen. "Reiche Länder könnten sich dann mehr Schutz und mehr Entschädigung leisten als arme. Das kann niemand ernsthaft wünschen." Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) betonte in dem Sender: "Allein für unseren Freistaat Thüringen haben wir zunächst 700 Millionen Euro für direkte Hilfen in der Pandemie bereitgestellt. Hinzu kommen noch Bürgschaftsrahmen." Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) sagte im MDR, das Land habe einen Corona-Fonds von fast sieben Milliarden Euro aufgelegt.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte eine stärke Verantwortung der Länder. "Es ist nachvollziehbar, dass der Bund die Länder zu einer Beteiligung bei den sehr teuren Wirtschaftshilfen drängt - immerhin haben Bund und Länder die Hilfen gemeinsam beschlossen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund dürfe aber nicht "pauschal zu einer Art Fördergießkanne werden". Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, sagte der Funke Mediengruppe, die Länder dürften "nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen". Schließlich seien sie "wesentlich für die Auflagen für die Betriebe verantwortlich und müssen dabei Maß und Mitte finden". Soforthilfen seien notwendig. Gleichzeitig könne der Staat aber nicht alle Risiken ausgleichen./bk/DP/jha


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