ROUNDUP/Streit um Social Media

Trump droht mit Blockade von Haushaltsgesetz

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump droht mit der Blockade des Verteidigungshaushalts, weil er damit eine Änderung der Rechtsgrundlage für Twitter , Facebook und andere Online-Dienste zu erzwingen hofft. Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) bei Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht die als "Section 230" bekannt Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte am Mittwoch im Weißen Haus, der Präsident meine es ernst mit seiner Drohung. Gleichzeitig betonte der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, Jim Inhofe, dass er im Verteidigungshaushalt nichts gegen die "Section 230" unternehmen werde. Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, sagte er unter anderem einem Reporter des Nachrichtensenders CNN.

Ein Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden. Am Mittwoch kündigten auch einige republikanische Abgeordnete wie Adam Kinzinger an, dass sie gegen den Präsidenten stimmen würden.

Die in einem Gesetz in den 90er Jahren verabschiedete "Section 230" schützt Online-Plattformen davor, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Zugleich gibt sie ihnen aber auch das Recht, gegen einzelne Nutzer und Beiträge vorzugehen. Trump ist sauer auf Twitter und Facebook, unter anderem weil sie seine Behauptungen erst zur Corona-Krise und dann auch zum angeblichen Betrug bei der Präsidentenwahl mit Warnhinweisen versehen.

"Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt", schrieb Trump zur "Section 230". Sie sei ein "Haftungsabschirmungsgeschenk" der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.

Trump hatte bereits im Sommer gedroht, den Verteidigungshaushalt zu blockieren. Damals ging es jedoch um die Umbenennung von Militärstützpunkten, die bis heute nach Generälen der einstigen Konföderierten benannt sind. Trump lehnt das ab./lkl/DP/he