EU-Parlamentarier

Brexit-Handelspakt nicht als 'Katze im Sack'

BRÜSSEL/LONDON (dpa-AFX) - Wegen des enormen Zeitdrucks für einen Post-Brexit-Handelspakt äußern sich Brexit-Experten im Europaparlament zunehmend ungehalten. "Dass das Parlament die Katze im Sack kaufen muss, ist völlig inakzeptabel", sagte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Es gebe Forderungen, einen Bruch ohne Vertrag zum Jahreswechsel zu akzeptieren und danach die Verhandlungen ohne Zeitdruck neu anzusetzen, fügte Schirdewan hinzu. "Ich halte das nicht für den schlechtesten Weg, wenn man sieht, dass bisher nur ein schlechtes Abkommen möglich scheint."

Schirdewan gehört zur Brexit-Koordinationsgruppe im EU-Parlament und wurde am Montag vom EU-Unterhändler Michel Barnier über den Stand der Verhandlungen informiert. "Die No-Deal-Wahrscheinlichkeit ist größer als die Deal-Wahrscheinlichkeit", schloss der Abgeordnete aus den Informationen.

Selbst bei einem sofortigen Verhandlungserfolg könnte ein Vertrag in einer offiziellen Fassung erst am 23. Dezember ins Parlament eingebracht werden. Dauert es noch einige Tage, wäre der erste Termin der 27. Dezember. Das lasse keine gründliche Prüfung zu. "Ich halte das für sehr problematisch", sagte Schirdewan.

Barnier verhandelt nach einer kurzen Gesprächspause seit Sonntag wieder in Brüssel mit seinem britischen Kollegen David Frost. Am Montagmorgen sah Barnier aber nach Angaben von Diplomaten noch keine entscheidenden Fortschritte. Am Nachmittag (17.00 Uhr) wollen der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Bilanz ziehen./vsr/DP/eas