Credit Suisse: Ausblick auf das Wahljahr 2021 in Deutschland

Die Bundestagswahl 2021 wird möglicherweise einen bedeutenden Wechsel in der politischen Führung und den politischen Schwerpunkten des Landes bringen. An der nächsten Regierung werden wahrscheinlich die Grünen beteiligt sein. Dies würde voraussichtlich mit einer verstärkten Ausrichtung Deutschlands auf die Ökologisierung der Wirtschaft einhergehen.

Die Credit Suisse erwartet keine großen Änderungen des langfristigen finanzpolitischen Ansatzes: Die aktuelle Krise wird den politischen Entscheidungsträgern wahrscheinlich gezeigt haben, wie wichtig eine aktive Fiskalpolitik ist. Der Handlungsspielraum der künftigen Regierung wird durch die Schuldenbremse, die das strukturelle Defizit auf 0,35% des BIP begrenzt, allerdings stark eingeschränkt– solange die nächste Regierung die Verfassung nicht ändert, wovon nicht auszugehen ist. Die Schuldenbremse wird die kommende Koalition dazu zwingen, die während der Krise angehäuften Schulden abzubauen. Die jüngsten Haushaltsprojektionen gehen davon aus, dass die Defizite bis 2023 wieder unter die Schwelle des strukturellen Defizits fallen.

Die angehängte European Economics Note: German Politics in 2021 (auf Englisch) geht auf folgende Punkte genauer ein:

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