Weißes Haus

Iran muss zu Beschränkungen des Atomdeals zurückkehren

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwoch. Sie ließ dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen, so Psaki.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des "maximalen Drucks" auf Teheran geführt.

Zuletzt hatte der Iran bekanntgegeben, seine Urananreicherung auf 20 Prozent voranzutreiben und damit Besorgnis ausgelöst. Präsident Hassan Ruhani will damit auch den Druck auf Biden erhören, seinerseits zu den Verpflichtungen der USA aus dem Abkommen zurückzukehren. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York halten es für möglich, dass die USA auf eine Neuaushandlung des Atomabkommens drängen werden./scb/DP/stk