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Laschet für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. "Die Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz ein", sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). Laschet habe "bereits zu Beginn der Woche auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der Länder geworben", erklärte der Sprecher der Staatskanzlei weiter.

Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch Grundlage der Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche etwa zum Schulbetrieb gewesen, hieß es. Mit Ausnahme der Abschlussklassen beginnt der Unterricht nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder als Homeschooling - zunächst für eine Woche.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche kritisiert die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland dagegen scharf. Berlin plane eine "Entmachtung der Länder", sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Regierungen mit zentraler Gewalt wie Frankreich dienen aber nicht als Vorbild", betont der FDP-Politiker. Es stelle sich die Frage, ob sich "einzelne Berliner Politiker mit einem harten Lockdown profilieren" wollten. Die Kommunen hätten in der Vergangenheit "viele Fehler des Bundes ausgebügelt". Wie bei der Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bewährt.

Für den Vorstoß eines "Brücken-Lockdowns" bis zu einer höheren Zahl an Geimpften hatte Laschet besonders von SPD-geführten Bundesländern Ablehnung erfahren. Die Länder hätten mit der Notbremse ein Mittel, um auf steigende Zahlen zu reagieren, hielten ihm Kritiker entgegen.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen./vd/DP/he