Verkehrsminister setzen auf Ausbau des Schienenverkehrs

BREMEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer wollen in dieser Woche bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) mit dem Bund über einen zügigen Ausbau des Schienenverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sprechen. Wichtige Aspekte seien dabei unter anderem die Reaktivierung von Bahnstrecken, ein barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen und die Elektrifizierung von Strecken, hieß es vorab. "Die Stärkung des ÖPNV und des Schienenverkehrs ist eine zentrale Voraussetzung zur Erreichung der gesteckten Klimaziele", betonte die VMK-Vorsitzende, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Montag.

Thema der VMK dürfte auch der Dauerstreit über die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sein. Dabei geht es um eine eigentlich schon im Februar 2020 beschlossene Änderung der StVO und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs aber außer Kraft gesetzt.

Bund und Länder hatten im Februar mitgeteilt, dass sie sich "unter bestimmten Bedingungen" die Einrichtung einer Findungskommission für eine Lösung vorstellen könnten. Am Donnerstag beraten zunächst die Abteilungsleiter und Staatssekretäre per Videoschalte, am Freitag tagt dann die Runde der Ministerinnen und Minister, darunter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)./hr/DP/fba