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Paris und Berlin wollen Exportfinanzierung 'grüner' machen

PARIS (dpa-AFX) - Frankreich, Deutschland und fünf weitere europäische Länder wollen die milliardenschwere Finanzierung von Exportgeschäften verstärkt am Klimaschutz ausrichten. Dazu vereinbarten Minister bei einer Online-Konferenz gemeinsame Grundsätze, wie der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris mitteilte. Von deutscher Seite war Pariser Angaben zufolge Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebunden.

Es gehe unter anderem darum, auf Dauer die Unterstützung für den Bereich fossile Energieträger zu beenden - dazu gehören Kohle, Erdgas oder Erdöl. Für sein Land nahm Ressortchef Le Maire eine Vorreiterrolle in Anspruch: "Noch vor drei Jahren hat es überhaupt keine öffentliche Politik in diesem Bereich gegeben", sagte er. "Kein Land hatte sich engagiert."

Die Umweltorganisation WWF Deutschland teilte mit, es sei unabdingbar, die Exportfinanzierung an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (UN) auszurichten. Für einzelne Branchen müsse es Anpassungspfade geben, sagte Matthias Kopp, verantwortlich für nachhaltige Finanzwirtschaft. "Wo das nicht geht oder es noch keine solchen Pfade gibt, müssen klare Ausschlusskriterien definiert werden, etwa für Kohle-, Öl- oder Gasprojekte", so Kopp.

Außer Frankreich und Deutschland ziehen nach den Worten Le Maires Dänemark, Spanien, die Niederlande, Schweden und das nicht mehr zur EU gehörende Großbritannien bei der Initiative mit. Es sei wünschenswert, dass auch die USA als große Wirtschaftsmacht dabei sein könnten.

Wie aus Le Maires Ministerium verlautete, unterstützt Frankreich die heimische Wirtschaft bei ihren Ausfuhren mit Finanzierungen in der Größenordnung von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr./cb/DP/fba