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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig

Nachrichtenagentur: dpa-AFX
15.04.2021, 09:41  |  114   |   |   

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde./sem/DP/fba


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Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für nichtig Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig, wie am Donnerstag in …

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