Flüchtlingskrise Afghanistan

Lukaschenko bald „neuer Hilfspolizist“ der EU?

Das sind erst die Anfänge. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/migration-belarus-grenze-100.ht ... Wird jetzt eine neue Ost-Route für Afghanistan-Migranten aktiviert, mit gefährlichen politischen und ökonomischen Folgen für Polen und die EU? Dient Merkels plötzliche Besuch in Moskau Russland in der neuen Krise um „Hilfe zu bitten“, auch wenn unsere Medien wieder einmal Unsinn verbreiten? https://taz.de/Merkel-zu-Besuch-in-Moskau/!5790008/

Warum gerade die Ost-Route für Flüchtlinge wahrscheinlich?

Wie in da gelobte Deutschland hinkommen, wenn zwischen Berlin und Kabul viertausend Kilometer liegen, Erdogan den Landweg vom Osten schützt und das Mittelmeer den Zugang vom Süden versperrt? Das Einfliegen von Hunderttausenden ist nicht machbar. Sollte nur ein Bruchteil der angeblich bis zu fünf Millionen Afghanen in den Westen fliehen wollen, gelingt dies nur über den östlichen Landweg. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/seehofer-aeussert-si ...

Für die EU steht nicht nur Humanität im Vordergrund

Angenommen westliche Politeliten planen diese Menschen in Massen hereinzulassen, dann brauchen sie härtere Bilder von einer „humanitären Katastrophe“ als die vom Kabuler Flughafen. Da könnte Diktator Lukaschenko, der an Polen und Litauen für die Unterstützung der Opposition augenblicklich die „Kleindosierung der Flüchtlingswaffe“ ausprobiert, sie – so verschwörungstheoretisch es kling - auf die Idee der Aktivierung der Ost-Route gebracht haben. 

Folgendes Szenario ist denkbar: Stranden Tausende Migranten mit Frau und Kind an der belarussisch-polnische Grenze – Litauen wird in diesem Spiel allenfalls als Ablenkung genutzt - und wird Polen sie womöglich mit Gewalt aufhalten müssen, entstehen die benötigten „hässlichen“ Bilder. Stürzt dadurch die konservative polnische PiS-Regierung oder wird sie 2023 abgewählt darf es danach einen Deal mit Minsk nach dem Vorbild mit Erdogan geben. So lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Warschauer Populisten wären entmachtet und der Migrationsfriede an der „Ostflanke“ erkauft.

Zentralasien und Russland müssten die neue Ost-Route tolerieren

Damit der Plan klappt müssen einige „Transitländer“ - eine zentrale Rolle spielt hier Russland – mitmachen wollen, indem sie die Transferlogistik für die Massenmigration bereitstellen. Internationales Recht hin, Moral her, dem Plan steht heute wenig in Wege, wenn genügend Geld fließt. Die Talibans und die Nachbarn Tadschikistan und Usbekistan werden die „apolitischen“ Flüchtlinge passieren lassen, ein Flug nach Moskau oder Minsk ist immer noch billiger als die türkischen Schlepper, Russland darf immer den Nicht-Betroffenen spielen und abwartend zugucken, allenfalls muss es mit Blick auf die Gefahr der Terroristen- und Drogeneinschleusung den entstehenden Chaos „managen“.

Grenzzäune wirkungslos - Belarus größter „Krisenprofiteur“?  

Belarus als letzte Station vor der EU hat visafreien Verkehr mit 70 Entwicklungsländern eingeführt, was zur Einreise vieler Flüchtlingskandidaten förmlich einlädt. Die Testphase wie sich Litauen und Polen auf die Flutung mit Migranten einstellen, läuft gerade an. Alles ist vorbereitet und Minsk kann an seinen über 1.100 Km langen Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland die illegale Einwanderung auch in Zukunft beliebig dosieren. Wie lange wird Brüssel und Europas Linke die „guten“, Grenzzäune im EU-Osten noch ignorieren, wenn auch Warschau einen baut? https://www.youtube.com/watch?v=d0d-QpreFys&t=93s . Zudem verstärken Partikularinteressen die Krisengefahr in der Region, die Beziehungen Polens zur Ukraine, Litauen (trotz EU und NATO) und Belarus sind wegen polnischer Minderheiten ohnehin angespannt. 

Versuche der EU „Flüchtlingsdeals“ Geld gegen Migrantenstopp mit Lukaschenko zu schließen gibt es schon lange. Bislang ist daraus wegen der geringen Bedeutung der Problematik nichts geworden. http://prawda24.com/weissrussland-eu-annaeherung-fuer-ein-fluechtlings ... . Auch das kann sich heute ändern und Lukaschenko darf wegen des „Anti-PiS-Plans“ mehr verlangen als Erdogan. Denn Polen lässt sich anders als Ungarn bei der Balkan-Route geographisch schlecht umgehen. Außer Geld könnte Minsk die Einstellung der Medial-Attacken gegen das Regime verlangen sowie die Sanktionen – hier auf Wunsche Brüssels auch heimlich – zu minimieren. Für die Chance Warschaus unliebsame PIS-Regierung zu Fall zu bringen, wäre Brüssel bereit hohen Preis zahlen. Das nennt sich Realpolitik.

Polens Regierung stark gefährdet 

Polen hatte bis 2015 kein Problem mit den durch das Land gen Westen ziehenden Tschetschenen (russische Staatsbürger), weil Deutschland die „Kriegsflüchtlinge“ der EU-konformen Warschauer PO-Regierung abnahm. Nach dem Machtwechsel der PiS in 2015 erinnerte sich Berlin plötzlich an die Schengen-Regeln und wies Tausende „Altfälle“ aus der Zeit der Tschetschenien-Kriege in Russland in 2002 -2003 ins das östliche Nachbarland aus. http://www.pi-news.net/2020/01/gruesse-aus-warschau-wir-haben-die-tschetschenen-fest-im-griff/. Nach dieser bitteren Erfahrung lässt Polen keine Ost- und muslimische Migranten mit Westaspirationen mehr ins Land. 

Diese erfolgreiche Abwehrtaktik kann radikal einbrechen, wenn das Thema, wie heute, „internalisiert“ und Warschau erneut an den Pranger gestellt wird. Wie stark der innenpolitische und außenpolitische sein wird, wenn Grenzbefestigungen gestürmt werden, bleibt schwer auszumachen. Für eine Aufnahme von auch nur wenigen Tausend Migranten gibt es in Polen – zumal wenn sie kriminell werden- keine Mehrheit in der Bevölkerung, Unruhen würden drohen. Bei „hässlichen Bildern“ werden andererseits die Opposition und die NGOs verschiedener Couleurs massiv aktiviert. Warschaus Regierung geriete in eine Entscheidungsfalle, der Dauerbeschuss aus Brüssel wegen der Themen Migration, Presse, Justiz oder Gender bekäme eine neue Nahrung. Steter Tropfen hüllt den Stein…Da trifft sich doch gut, dass aus Gelder aus dem EU-Aufbaufonds an Polen noch nicht ausgezahlt wurden.

Autor: Dr. Viktor Heese – Fachbuchautor und Finanzanalyst; www.prawda24.com + www.finanzer.eu