Agenda der Erneuerung – Deutschland nach der Wahl
Die Bundestagswahl fand zu einem historischen Zeitpunkt statt: Zum Ende einer Jahrhundert-Pandemie und inmitten großer Umbrüche. Selten waren die Herausforderungen der Gegenwart und die Anforderungen an die Politik höher als heute. Wir stellen die Einschätzung der Experten von Donner & Reuschel für die Südseiten der Börse München vor.
Nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren erhebliche Umsetzungsdefizite und fehlende Konzepte offensichtlich wurden. Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
Die Zeit ist reif – der dafür notwendige Aufbruch aber bislang nicht erkennbar
Das Zielbild der Zukunft
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- Die Frage der Souveränität: Mit einer aktiveren Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gilt es, die strategische Souveränität Europas zu stärken und dem Standort ein eigenes Profil im Zuge der geopolitischen Neuordnung der Welt zu geben.
- Die Frage der Resilienz: Mit einer Reform des öffentlichen Sektors gilt es, den Staat zu modernisieren, die Verwaltung zu digitalisieren und die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu erhöhen.
- Die Frage der Nachhaltigkeit: Mit einer langfristig orientierten, berechenbaren Regulierung müssen für private Investitionen in den Schutz von Klima und Natur Planungssicherheit und Rentabilität geschaffen werden.
- Die Frage des Wohlstands: Mit einer offensiven Innovations- und Forschungspolitik müssen neue Technologien gefördert, der Unternehmungsgeist gestärkt und die wirtschaftliche Nutzung neuer Technologien in Europa gefördert werden.
- Die Frage der Finanzierung: Mit einer klugen Finanzpolitik müssen einerseits heutige Investitionsspielräume genutzt und gleichzeitig insbesondere die Sozialversicherungssysteme (Rente, Pflege und Gesundheit) demografiesicher gemacht werden.
- Die Frage der Gerechtigkeit: Eine wirksame Sozialpolitik muss das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern, Bildungsungerechtigkeit abbauen und den Vermögensaufbau fördern.
- Die Frage der Glaubwürdigkeit: Um Glaubwürdigkeit für die großen Transformationsprozesse und Umbrüche zurückzugewinnen, muss die Politik den fortgesetzten Krisenmodus verlassen und zu nachhaltiger, zukunftsorientierter Politik zurückkehren.