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Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung von Kontogebühren-Urteil

BONN (dpa-AFX) - Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen. So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Zudem müssten die Institute Rückstellungen bilden. Das Urteil des Bundesgerichtshofes wirke sich auf fast jede Bankkundenbeziehung aus, erklärte Bafin-Chef Mark Branson. "Umso wichtiger ist eine schnelle, unbürokratische, transparente Umsetzung."

Der BGH hatte Ende April entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Geldhäuser müssen nun nachträglich um Zustimmung zu den aktuellen Gebühren bitten. Zudem können Bankkunden Gebühren, die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben hatten, zurückfordern - nach Einschätzung der Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 1. Januar 2018.

Verbraucherschützer begrüßten die Aufforderung der Bafin. Dies sei eine "klare Ansage" an die Banken und Sparkassen, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Diese müssen jetzt endlich alle mit einem fairen und transparenten Angebot auf Ihre Kundinnen und Kunden zugehen und dürfen bei berechtigten Rückforderungen nicht mauern."/sey/als/DP/nas