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ROUNDUP 2 Biden stutzt Sozial- und Klimapaket auf 1,75 Billionen Dollar

(neu. weitere Details)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen. Vorgesehen sind nun noch Ausgaben von 1,75 Billionen US-Dollar, wie das Weiße Haus am Donnerstag verkündete. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so großes Paket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar angepeilt.

Moderate Demokraten hatten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben gesperrt und den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden. Das Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft. Biden sprach von "historischen Investitionen", die unerlässlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im 21. Jahrhundert zu sichern.

Über Monate liefen intensive Verhandlungen zwischen Biden und den verschiedenen Parteiflügeln, um eine Mehrheit für die Pläne zu organisieren. Ob die nun steht, blieb zunächst unklar. Mit Blick auf den neuen Vorschlag und die schwierigen Verhandlungen mit Teilen seiner eigenen Partei sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus: "Niemand hat alles bekommen, was er wollte." Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus.

Zusammen mit dem ebenfalls von ihm angestoßenen Infrastrukturpaket hätten die Investitionen das Zeug dazu, das Land "wirklich zu transformieren", sagte der Präsident. Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen, mahnte der Demokrat. Es gehe nicht um "links gegen rechts", "moderat gegen progressiv", sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden. Parallel hatte Biden auch ein großes Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes angestoßen, das im Kongress ebenfalls noch nicht endgültig beschlossen ist.

Biden besuchte am Donnerstag eigens die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses, um dort persönlich für Zustimmung zu beiden Paketen zu werben. Derlei Besuche des Präsidenten im Kongress sind selten. Mehrere demokratische Abgeordnete sagten nach dem Treffen, Biden habe betont, die Vorhaben seien entscheidend für seine Präsidentschaft, die Partei und das Bild der USA im Ausland.

Unmittelbar nach dem Besuch im Kongress und dem Auftritt im Weißen Haus brach Biden Richtung Europa auf, wo er in den kommenden Tagen am G20-Gipfel in Rom und an der Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auch beim G20-Treffen dürfte Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Biden und das Weiße Haus hatten daher in den vergangenen Tagen ihre Bemühungen intensiviert, vor der Europa-Reise eine Einigung zu dem Sozial- und Klimapaket zu erzielen, um international etwas vorweisen zu können - in Sachen Klima, aber auch mit Blick auf Bidens politische Kraft und den Rückhalt für seine Agenda in der Heimat.


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Nachrichtenagentur: dpa-AFX
28.10.2021, 19:21  |  101   |   |   

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