Ich wäre da vorsichtig, Herr Lindner!
Oh je, was das wohl für ein Zerren und Zetern sein wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP. So unterschiedliche Positionen und dann auch noch zwei gegen einen.
Ist es überhaupt möglich, hier einen Koalitionsvertrag zu schmieden?
Doch muss das eigentlich überhaupt sein? Warum nicht eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, von der FDP toleriert? Die dann jedes Mal neu entscheiden kann, ob sie mit ja oder nein stimmt. (Und die CDU könnte dann ebenfalls mitmachen, wenn sie will.)
Eigentlich wäre das Parlamentarismus pur, so, wie er vorgesehen ist, oder?
Aber ich weiß natürlich, die liebe Eitelkeit. Wenn die FDP das Spiel schon mitspielt, dann will sie auch die Ämter dafür zur Verfügung haben.
Aber vorsichtig sein! Und es ist ja wirklich ehrenhaft, dass die FDP sich gegen eine weitere Verschuldung stellt. Dass sie die Schuldenbremse nicht aufgeben will. Doch es läuft ja jetzt schon so viel an der Schuldenbremse vorbei.
Eigentlich haben ja sowieso alle Parteien seit der Gründung der Bundesrepublik immer das Gute gewollt, starke Staatsfinanzen, eine sichere Rente und eine funktionierende Kranken- und Pflegeversicherung.
Doch komischerweise ist in der besten Wirtschaftsentwicklung, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat, unser Staat nahe an die Pleite herangewirtschaftet worden. Und weder bei der Rentenversicherung noch bei der Kranken- und Pflegeversicherung handelt es sich noch um Versicherungen, weil sie dann noch mehr pleite als pleite wären.
Rückblickend heißt das also: Im Grunde genommen ist es eigentlich egal, was die Politik macht, es wird später sowieso vergessen. Die Vorsicht ist daher wohl gar nicht angebracht. Denn ob die FDP sich jetzt bei weiteren Schulden sperrt oder nicht, macht also im Endeffekt nicht viel aus. Und gezeichnet ist diese Partei ja sowieso bereits, schließlich waren sie lange genug mit der SPD und der CDU an der Regierung.
Gute Vorsätze sind daher wunderbar, doch wenn dann hinterher nichts daraus geworden ist, sich aber sowieso niemand mehr erinnert, ist doch wirklich alles schnurzegal.
Gerade hat Griechenlands Top-Ökonom George Vamvoukas errechnet, dass die Griechenland-Pleite die EU 600 Milliarden Euro gekostet hat. Das gibt zwar noch eine Schlagzeile in der BILD, aber damit ist das Thema dann durch. Das Geld ist weg, doch dann drucken wir eben neues. Hauptsache wir geben den Polen eine auf die Nuss.
Und noch viel wichtiger ist natürlich, dass genug Frauen und Migranten in unserem neuen Bundestag sitzen. Und Queere natürlich, sowie solche, die sich jeden Tag ein neues Geschlecht einfallen lassen. Denn das wird sicher noch in hundert Jahren in den Geschichtsbüchern stehen.
Dafür wird dann die Bundeswehr abgebaut. Wozu muss sich ein glückliches und glückbringendes Land wie unseres denn auch noch verteidigen? Dem tut doch kein böser Diktator etwas.
Bernd Niquet
berndniquet@t-online.de