Kapitalmarkt-Standpunkt

„Der nächste Bettvorleger?“ - Seite 2

Und last but not least das aus Sicht der Verfasser ernsthaft wichtige Ziel der Optimierung des „Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf“ von dem sich der Verfasser bei aller Unterstützung fragt, ob das in einen Koalitionsvertrag muss und wer das den Wölfen erklärt? 

Wer das Handelsblatt aufschlägt liest sogar einen vermeintlich kompromissfähigen Vorschlag für eine Steuerreform, die diesen Namen verdient und aus der Feder von DIW Ökonomen. Ein Thema bei dem man sich in der Ampel bisher noch nicht so erfolgreich verständigt hat.

Bei aller Faszination über diese bei der Lektüre des Koalitionspapiers aufkeimende Aufbruchstimmung ist vieles eben noch sehr unkonkret und man denkt sogleich an Goethes Faust: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“.

Und da beginnt das Problem. Denn weiterhin wirken im Lande starke Kräfte, die sich gegen notwendige strategische Entscheidungen wehren. Da sind bspw. die Einzelhandelsverbände und Handelsketten, die sich (insbesondere auch im Süden und Südosten des Landes) vor wenigen Wochen noch mit Händen und Füßen gegen Konzepte wie 2G ausgesprochen haben, damit auch noch jeder zum shoppen kommen kann und nun in Anbetracht der Gefahr des neuerlichen Lockdowns lauthals nach genau diesen Lösungen schreien.

Ein echter Fluch für rückwärtsgewandte Politik scheint auch auf dem Verkehrsministerium zu liegen. Der noch geschäftsführende Minister Scheurer bedankte sich schon höhnisch und meinte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerugen des designierten Verkehrsministers Wissing, “dann hätte ich auch Verkehrsminister bleiben können“. Wissing hatte sich für eine Subventionierung und Beförderung von Diesel-KFZ ausgesprochen. Wie das mit der Aussage in Zeile 1161 (ff) des Koalitionsvertrages „Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist“ zu vereinbaren ist, wird für immer sein Geheimnis bleiben. Das Geschrei ist groß und der designierte Kanzler merkelt bereits. Seine Partei springt Wissing in der Tradition des Bewahrers sterbender Technologien dann auch noch bei. Das fängt ja gut an.