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Ampel verteilt Zuständigkeiten unter Ministerien neu

BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Ampel-Bundesregierung hat unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilt. So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher vom neuen Kabinett gebilligt wurde. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Baerbock wird Deutschland damit künftig bei internationalen Klimakonferenzen vertreten.

Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus dem Umweltministerium die Zuständigkeit für Klimaschutz mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik. Habeck ist damit künftig für das Klimaschutzgesetz zuständig, eines der zentralen Gesetze in der Klimapolitik.

Das Verkehrsministerium unter dem neuen Ressortchef Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für Digitales - und wird eine Art Digitalministerium. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Aus dem Kanzleramt bekommt es laut Erlass die Zuständigkeit für "operative Vorhaben" der Digitalpolitik, der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg.

Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.

Wissings Haus bekommt außerdem die Zuständigkeit für Telekommunikation vom Wirtschaftsministerium. Das bedeutet auch Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeit für die Post.

Das neue Ministerium für Bauen und Wohnen bekommt aus dem Innenministerium die Zuständigkeit unter anderem für Bauwesen und Bauwirtschaft sowie Bundesbauten. Der Ostbeauftragte ist nun statt im Wirtschaftsministerium im Kanzleramt angesiedelt, diese Aufgabe übernimmt als Staatsminister der SPD-Politiker Carsten Schneider. Das Justizministerium unter dem neuen Minister Marco Buschmann (FDP) bekommt vom Kanzleramt Zuständigkeiten unter anderem für die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau. Für den Verbraucherschutz ist künftig nicht mehr das Justiz-, sondern das Umweltministerium zuständig./hoe/DP/jha