Bartsch

Angesichts steigender Energiepreise Mehrwertsteuer senken

BERLIN (dpa-AFX) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung angesichts gestiegener Energiepreise zu Gegenmaßnahmen aufgefordert. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Mehrwertsteuer könnte zumindest temporär auf den halben Satz reduziert werden - so wie beispielsweise in Polen. "Strom, Heizen und Mobilität: Da geht es um den Grundbedarf. So könnten Bürgerinnen und Bürger um viele hundert Euro in diesem Jahr entlastet werden."

Die Preise für Energie stiegen ungebremst, erklärte Bartsch. "Für Millionen Bürgerinnen und Bürger wird das zu einem existenziellen Problem." Während die Mehrzahl der Menschen im Land unter der Teuerung leide, profitierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von steigenden Einnahmen. Das sei "unanständig", sagte Bartsch. "Wenn Preise explodieren, darf der Staat nicht noch daran verdienen."

Polen will ab dem 1. Februar vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und den Steuersatz auf Treibstoff senken. Die Regelung soll die Folgen der Inflation für die Verbraucher mildern./hoe/DP/zb