Umweltbundesamt

Einnahmen aus CO2-Preis für Bauförderung nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat vorgeschlagen, Einnahmen aus dem erhöhten CO2-Preis in die Förderung von klimaeffizienten Neubauten und Sanierungen zu stecken. "Das wäre ein verlässlicher Beitrag zur Finanzierung des Programms und Antragsteller könnten einen Anspruch auf Förderung bekommen, sofern sie alle Kriterien erfüllen", sagte UBA-Experte Jens Schuberth der "Rheinischen Post" (Donnerstag).

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Montag überraschend angekündigt, dass ab sofort keine neuen Anträge für Fördermittel der staatlichen Förderbank KfW in der Bundesförderung für effiziente Gebäude gestellt werden können. Dies gilt für folgende Programme: Das Effizienzhaus 55 im Neubau, das Effizienzhaus (EH) 40 im Neubau sowie die energetische Sanierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch im Bundestag von "ungedeckten Haushaltsversprechen". Deswegen habe die Förderung gestoppt werden müssen, es habe eine "Überförderung" gegeben.

Energiestaatssekretär Patrick Graichen hatte zuvor von einer veralteten Förderung gesprochen, die falsche Anreize setze. "Das Förderprogramm hat zuletzt keine wesentlichen Steigerungen für den Klimaschutz beim Gebäudeneubau gebracht", sagte auch Schuberth. "Die Kriterien für das Effizienzhaus 55 sind ohnehin Standard im Neubau." Allerdings hätte man das Programm schon viel früher modifizieren können, so der UBA-Experte weiter. "Auch wäre es nötig gewesen, den Förderstopp viel früher an die Bauherrinnen und Bauherren zu kommunizieren."/toh/DP/zb