ROUNDUP/Studie

Pandemie und Ukraine-Krieg belasten kommunale Haushalte

FRANKFURT (dpa-AFX) - Viele Kämmerer in Deutschland sorgen sich nach zwei Pandemie-Jahren um die Finanzen ihrer Kommunen. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag der staatlichen Förderbank KfW bewerteten Ende vergangenen Jahres 48 Prozent von gut 700 Teilnehmern die Finanzlage nur als "ausreichend" oder sogar "mangelhaft" (Vorjahr: 44 Prozent). Lediglich 21 Prozent empfanden die Situation als positiv (Vorjahr: 24 Prozent). Hinzu kommen aktuell die aufgrund des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise, wie aus einer weiteren Umfrage im April hervorgeht.

Zwar stiegen die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig um rund 35 Prozent, allerdings profitierten den Angaben zufolge davon vor allem strukturstarken Regionen. Die Mehrausgaben, beispielsweise durch höhere Kosten für die Pandemiebewältigung, fielen jedoch in nahezu allen Kommunen an. Die Einnahmebasis vieler Kommunen bleibe fragil, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. "Gleichzeitig kommen mit hohen Energiekosten, der Unterbringung Geflüchteter und weiter steigenden Baupreisen neue Belastungen hinzu."

Der Umfrage zufolge wandten Städte, Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 im Mittel rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben für Wärme, Strom und Treibstoff auf. Dieser Anteil stieg bis 2022 auf 2 Prozent. Rund die Hälfte der Befragten gab an, dass diese Mehrbelastungen für sie "nur schwer" (46 Prozent) oder sogar "gar nicht" (5 Prozent) zu schultern seien.

Häufig setzen Kommunen bei sinkenden Haushaltsspielräumen den Rotstift in den freiwilligen Bereichen an, wie Carsten Kühl, wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik erläuterte, das die Umfrage durchführte. Dies treffe soziale und kulturelle Aufgaben sowie Investitionen in die Infrastruktur.

Die Investitionen der Kommunen stiegen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr leicht auf 38,3 Milliarden Euro (Vorjahr: 37,5 Mrd.). Mit jeweils etwa einem Viertel entfielen die meisten Mittel davon auf Schulen und Straßen. Rund ein Drittel der insgesamt geplanten Investitionen wurde allerdings nicht verwirklicht. Bei der Planung für das laufende Jahr gehen Städte, Gemeinden und Landkreise von einem leichten Investitionsanstieg auf 40,6 Milliarden Euro aus. Ein erheblicher Teil dürfte der KfW zufolge aber auf die stark anziehenden Baupreise zurückgehen.

Der von den Kommunen für 2021 gemeldete Investitionsrückstand stieg im vergangenen Jahr um rund 10 Milliarden auf 159,4 Milliarden Euro. Die größten Anteile entfielen dabei erneut auf Schulen, Straßen und auf Verwaltungsgebäude.

Für die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) ist es "ein Alarmsignal, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen in den Kommunen zentrale Zukunftsprojekte immer häufiger liegen bleiben." Projekte der öffentlichen Daseinsversorgen, die jetzt auf Eis gelegt würden, träfen die nächsten Generationen. "Die Bundesregierung muss jetzt, wie im Koalitionsvertrag versprochen, hoch verschuldete Kommunen entlasten", forderte die IG BAU.

KfW-Chefvolkswirtin Köhler-Geib mahnte, die Kommunalfinanzen auf stabile Säulen zu stellen, "damit die Kommunen in Zukunft unabhängiger von der wirtschaftlichen Großwetterlage ihre Aufgaben vollumfänglich leisten können."/mar/DP/eas