Habeck

Parteipolitik im Moment nicht im Fokus

BERLIN (dpa-AFX) - Für Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) steht angesichts des Kriegs in der Ukraine und einer drohenden Energiekrise Parteipolitik derzeit nicht im Fokus. "Alle wissen, dass wir im Moment nicht für Parteien Politik machen, sondern für das Land, für Deutschland, für die Menschen", sagte Habeck am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen sollten sich die Parteien im Bund - sowohl Wahlgewinner wie die Grünen als auch Wahlverlierer - jetzt nicht zu lange mit den Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen befassen.

Die Krisensituation mache auch schwierige Kompromisse etwa beim Umweltschutz notwendig, um auch im Notfall die Energieversorgung sicherzustellen. "Das hat absoluten Vorrang." Umweltverbände hatten kritisiert, dass Naturschutzauflagen etwa beim Bau von Flüssiggasterminals derzeit nur zweitrangig seien. Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz betonte, die Bundesregierung bereite auch eine Informationskampagne zum Energiesparen vor.

Habeck wollte am Mittwoch zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dänemark an einem Gipfel zum Ausbau der Windenergie in der Nordsee teilnehmen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wird an der dänischen Küste erwartet./mi/DP/eas