Scholz

Änderung der EU-Verträge kein Tabu

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem außerordentlichen Europäischen Rat Ende Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Weiterentwicklung der EU ausgesprochen. Im Fokus Deutschlands werde eine bürgernähere und effizientere Union sein, sagte Scholz am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Bürgerinnen und Bürger wünschten sich etwa mehr Konsequenz beim Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung und ein gerechteres Europa. Vieles davon könne schnell und ohne langwierige Änderungen der EU-Verträge umgesetzt werden. Aber auch bei den etwa von Deutschland geforderten Mehrheitsentscheidungen sehe er, dass sich in den vergangenen Monaten immer mehr dieser Idee angeschlossen hätten.

"Wenn die Sache es erfordert, dann können wir über eine Änderung der Verträge reden, auch über einen Konvent", sagte Scholz weiter. Das sei kein Tabu. Wichtig sei aber größtmöglicher Konsens. Gleichzeitig warnte Scholz vor einer kontroversen Nabelschau zu institutionellen Fragen.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen./bw/bk/mfi/sk/DP/jha