Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Hintergrund zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

 

 

Seit dem 15. März gilt für Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten, die Corona-Impfpflicht. Betroffen sind davon also Mitarbeitende in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Arztpraxen.

 

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht rief allerdings viele Gegenwind hervor. Auf der einen Seite stand das Argument, dass sie einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstelle. Sie greife in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Zudem bliebe betroffenen Mitarbeitenden, die sich nicht impfen lassen wollten, nur übrig, ihren Beruf zu wechseln. Die Folgen einer Impfpflicht wären für sie also tiefgreifend.

 

Auf der anderen Seite steht der Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, für die eine Covid-Infektion als besonders risikoreich gilt.

 

 

Bundesverfassungsbeschwerde eingereicht

 

 

Von betroffenen Mitarbeitenden wurde also Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach mehreren Wochen hat das Bundesverfassungsgericht diese allerdings vergangene Woche zurückgewiesen. Damit gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht als verfassungskonform.

 

Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Infektionsschutz von besonders gefährdeten Menschen auf der einen Seite und den Grundrechtsbeeinträchtigungen auf der anderen gefunden habe. Denn im Pflege- und Gesundheitswesen nehme der Infektionsschutz einen „überragenden Stellenwert“ ein, heißt es im Beschluss. Der Staat müsse für alte und kranke Menschen einen besonderen Schutz gewährleisten, da für sie das Risiko, schwer zu erkranken und zu sterben, besonders hoch sei.

 

Dass sich Mitarbeitende im Gesundheitswesen impfen lassen müssen und für den Fall, dass sie sich weigern, gegebenenfalls den Job verlieren können, sei verhältnismäßig, entschieden die Richterinnen und Richter des ersten Senats.

 

 

Kanzlei Mingers. sieht Widersprüche in der Begründung

 

 

Die Begründung enthält jedoch Lücken, so Rechtsanwalt Markus Mingers von der Verbraucherrechtskanzlei Mingers. Mit dieser Entscheidung „wischt das Bundesverfassungsgericht sämtliche Bedenken gegen die einrichtungsbezogenen Impfpflicht vom Tisch.“

 

Begründet wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch damit, dass es noch in Kalenderwoche 15 verschiedene Infektionsausbrüche sowie einen Anstieg der Todesfälle innerhalb der vulnerablen Gruppen gegeben habe. Jedoch: Die 15. Kalenderwoche war nach Einführung der Impfpflicht am 15. März. Das heißt, zu dem Zeitpunkt war ein Großteil der Mitarbeitenden bereits geimpft, und trotzdem gab es einen Anstieg an Corona-Fällen in den betroffenen Einrichtungen. „Das bedeutet, das Bundesverfassungsgericht hat sich hier selbst konterkariert.“

 

Aus diesem Grund zweifelt ebenfalls der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Dabei hatte er der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zuvor sogar zugestimmt – allerdings nach eigenen Angaben mit Hinblick auf die Delta-Variante des Virus.

 

 

Vorsicht bei Grundrechtseinschränkungen geboten

 

 

Rechtsanwalt Mingers warnt vor willkürlichen Grundrechtseinschränkungen. Sollten diese allein aufgrund von Prognosen und Modellen geschehen, würde dies einer „Blanko-Prävention“ gleichkommen und Beschlüsse könnten aufgrund von unvollständigen Daten getroffen werden. „Das ist verfassungswidrig“, so sein Urteil.

 

 

Wenden Sie sich an die Kanzlei Mingers.

 

 

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