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Konzertierte Aktion wieder im September - Merz: Alibiveranstaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Die konzertierte Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll nach ihrem Auftakttreffen am vergangenen Montag im September erneut tagen. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung an. Die Zeit bis dahin solle für viele Gespräche genutzt werden, um das "gut vorbereitet zu machen". CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Treffen als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation. Diese würden genauso ausgehen wie frühere: "Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen."

Bundesregierung und Sozialpartner haben sich vorgenommen, einen drohenden wirtschaftlichen Abschwung mit erheblichen sozialen Folgen in Deutschland im Schulterschluss zu verhindern. Ergebnisse des von Scholz initiierten Dialogs soll es im Herbst geben. Der Kanzler sagte im Bundestag, angesichts drohender weiterer Preissteigerungen gehe es um ein Gesamtkonzept für das, was als nächstes zu tun sei.

Scholz verwies zudem auf die beiden beschlossenen Entlastungspakete, von denen Maßnahmen erst nach und nach wirkten wie die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung. Die Bundesregierung lasse die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht alleine. Er verwies zudem auf grundlegend geplante Reformen wie die Kindergrundsicherung.

Scholz rief später per Twitter Unternehmen im Energiebereich zu Mäßigung auf. "Einige Firmen fahren in der derzeitigen Situation mit den steigenden Energiepreisen besonders große Gewinne ein. Das ist nicht ok", schrieb der SPD-Politiker. "Meine Erwartung ist klar: Diese Firmen sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen."

Merz warf in einer Aktuellen Stunde der Ampel-Koalition Untätigkeit vor. Statt Reformen mache sie eine konzertierte Aktion. "Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise zu seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland", warnte Merz. Es verzeichne die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren, erstmals seit Jahrzehnten kippe die Handelsbilanz ins Negative, den deutschen Unternehmen drohe der endgültige Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung weigere sich jedoch hartnäckig, über eine Unternehmensteuerreform nachzudenken.

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer nannte es einen "blinden und plumpen Vorwurf", dass die Ampel nicht handele. Sie erinnerte Merz daran, dass er im Frühjahr von der Regierung gefordert habe, die Pipeline Nord Stream 1 zu kappen. "Das wäre ja wohl das Allerschlimmste gewesen."

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte angesichts anhaltender Preissteigerungen ein drittes Entlastungspaket. Wenn der Kanzler selbst von sozialem Sprengstoff spreche, könne er nur sagen: "Wann schicken Sie endlich das Entschärfungskommando?" Die konzertierte Aktion sei bisher "eine konzertierte Luftnummer". Die Preise seien jetzt hoch, daher müsse auch jetzt agiert werden. Eine "Preislawine" im Supermarkt, bei Energie und Wohnkosten treibe viele Menschen in Existenzängste. Bisherige Hilfen kämen aber unter anderem Studierenden und Rentnern nicht zugute./sk/DP/jha