Neue Regeln für US-Kabelgesellschaften

Ein amerikanisches Berufungsgericht hat Regeln für ungültig erklärt, die die US-Bundesbehörde für Kommunikation FCC aufgestellt hat. Der Richterspruch dürfte weit reichende Folgen für Medienunternehmen und Kabelgesellschaften haben.

Die FCC hatte die Abonnentenzahl je Kabelbetreiber limitiert und außerdem die Anzahl der im Kabelsystem angebotenen Fernsehkanäle begrenzt, an denen der Betreiber beteiligt ist. Ein Anbieter darf danach nicht mehr als 30% Anteil am US-Markt für Kabel- und Satelliten-Fernsehen haben. Die Quote der Programme, an deren Urheber-Unternehmen der Betreiber finanziell beteiligt ist, darf nicht mehr als 40% Anteil am gesamten Programmangebot ausmachen.

Das Gericht sagte jetzt, beide Regeln verletzten das Recht der freien Meinungsäußerung.

AOL hatte den Prozess angestrengt, nachdem das Unternehmen im Rahmen der Genehmigung der Fusion mit Time Warner eine ganze Reihe von Restriktionen bezüglich ihres Internet-Service-Geschäftes akzeptieren musste. war dem Verfahren beigetreten. Der größte Kabelbetreiber in den USA war nach den FCC-Regeln gehalten, sich von Teilen seines Kabelnetzes zu trennen. Nach dem Urteil bestünde dieser Zwang nicht mehr. AT&T war insbesondere nach dem Merger mit MediaOne in Konflikt mit den FCC-Grundsätzen geraten.

Die Regeln waren vom FCC erarbeitet worden, um eine gewisse Vielfalt in den Märkten zu garantieren. AOL hatte argumentiert, die Begrenzungen seien willkürlich und verstießen gegen die Verfassung. Das Gericht entsprach dieser Argumentation im wesentlichen. Die FCC hätte zudem teilweise Kompetenzen überschritten. Nun erhält die Behörde die Möglichkeit, die Regeln neu zu formulieren, damit sie den verfassungsmäßigen Grundrechten entsprechen.

Das Gericht deutete an, dass die Grenzen der FCC-Regeln viel zu eng gewählt und in dieser Form unbegründet seien. Sie würden das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stark einengen.

Nach den Ausführungen des Urteils wäre der gegenwärtige Marktanteil von At&T von 42% wohl zu dulden. AOL kontrolliert ungefähr 13% des Kabelmarktes.

Die FCC kann nun ihrerseits Berufung einlegen oder die Regeln an die Vorgaben des Gerichts anpassen. Der neue Vorsitzende Michael Powell hatte sich schon vor einiger Zeit skeptisch zum Wert der von dem mehrheitlich demokratisch bestimmten Vorgängergremium festgelegten Grenzen geäußert.