Ampel-Koalition will Heizungstausch angehen - Pläne noch in Arbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin. Es solle dabei einen sozialen Ausgleich geben. "Man kann sagen: Niemand wird im Stich gelassen." Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit in diesem Punkt.

Laut Beschluss will das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf im April beschließen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun "finalisiert" werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Es solle der Grundsatz der "Technologiefreiheit" gelten und Heizungen zum Beispiel auch mit grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit, sagte Lindner. Für bestehende Heizungen werde es keine Austauschpflicht geben, nur für neu eingebaute Heizungen. "Und wir werden bei bestimmten Alters- und Einkommensgruppen automatisch auch darauf achten, dass die Vorgaben nicht belastend oder bindend sind."

Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert./hrz/DP/he