Kirchhofs Steuer-Revolution

Anfang der Woche habe ich mir vorgenommen, heute eine Kolumne über das Scheitern Steuer-Vorschläge des Unions-Experten Paul Kirchhof zu schreiben. Ich wollte spekulieren, wann und wie das berühmte „So geht das aber nicht“ kommt. Doch heute ist das längst erledigt. Schon am Montag hat Kirchhof selbst Abstand von seinen Plänen genommen – zumindest bis 2007. Und danach ... tja, das ist sowieso ein weites Feld.

Eine Steuererklärung auf einer Seite? Und eine Flat-Tax von 25 %, also ein einheitlicher Steuersatz ab einem bestimmten Einkommen – ohne Gegenrechnung der Ausgabenposten? Erstaunlich ist wieder einmal, dass die gesamte Presse sich ausschließlich darauf stürzt, dass dieses neue Thema von den anderen Themen ablenkt, was die Ministerpräsidenten der Länder wohl dazu sagen und was das für einzelne Gruppen der Bevölkerung bedeutet. Aber kein Wort darüber, ob wir das eigentlich wollen können.

Die Steuerprogression ist ein Mittel zur Herstellung steuerlicher Gerechtigkeit. Wer mehr verdient, besitzt auch die Fähigkeit, höhere Steuersätze zu zahlen. Soll das jetzt außer Kraft gesetzt werden, nur weil man vorher diesen Einkommensklassen diverse Steuerumgehungen ermöglicht hat? Egal, was entschieden wird, aber eine Diskussion darüber sollte schon geführt werden.

„So geht das aber nicht“, wann und von wem kommt es noch, dieses „So geht das aber nicht“? Ich finde Kirchhofs Vorschlag bestechend – und trotzdem denke auch ich: „So geht das aber nicht.“ Die Komplexität unserer heutigen Welt entzieht sich derart einfachen Lösungen. Man kann nicht nur die Einkommen besteuern, man muss auch das berücksichtigen, was der Einkommensbezieher aufwendet, um dieses Einkommen zu erzielen. Das passiert ja bei den Unternehmen auch, oder will man hier auch die Flat-Tax?

Natürlich kann nicht jede Restaurant- oder Benzinrechnung steuermindernd wirksam sein, doch was ist mit demjenigen, der sich verschuldet hat, um Einkommen zu erzielen? Der dafür ein Büro angemietet hat und Investitionen getätigt hat – und und und ...

Von Kirchhof sind in einem Interview bei Spiegel-Online erstaunliche Töne zu hören: „Wenn wir in den nächsten vier Jahren keine Trendwende zum Besseren zustande bringen“, sagt er dort, „dann stellen die Menschen die Systemfrage. Sie werden dann fragen, ob unsere Demokratie noch in der Lage ist, zu leisten, was sie leisten soll. Das wäre dramatisch.“

So etwas von unserem zukünftigen Finanzminister? Ich komme wirklich aus dem Staunen nicht mehr heraus. Sind wir tatsächlich schon so weit, dass unsere Mächtigen nur noch die Alternative zwischen einer einfachen Patentlösung und dem Untergang sehen? Langsam könnte man wirklich anfangen, sich zu gruseln. Das sind doch die Schatten einer düsteren Vergangenheit.