Untersuchungsausschuss

Russland wollte an Nato-Daten zur Ostsee

SCHWERIN (dpa-AFX) - Russland soll nach Erkenntnissen von Landtagsabgeordneten versucht haben, über das Genehmigungsverfahren für die Erdgasleitung Nord Stream 2 an geheime Daten der Nato zur Ostsee zu gelangen. Das berichteten Parlamentarier verschiedener Fraktionen am Freitag nach einer Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend. Die Klimastiftung war zu großen Teilen von Nord Stream 2 finanziert worden.

Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers berichtete, das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde habe bei der Bundeswehr im Auftrag von Nord Stream 2 nach Koordinaten der U-Boot-Tauchgebiete der Nato in der Region gefragt. René Domke, der für die FDP teilnahm, berichtete dasselbe und zeigte sich verwundert, dass solche Informationen weitergegeben werden sollten: "Wohlgemerkt an einen Vorhabenträger mit Sitz in der Schweiz und im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom stehend." Geliefert wurden dem Vernehmen nach stark vergröberte Daten.

Der bündnisgrüne Obmann im Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, zeigte sich dennoch schockiert: Das Agieren des Bergamtes gegenüber dem russischen Staatskonzern Gazprom habe "die Sicherheit der Bundesrepublik und der Nato gefährdet".

Die Klimastiftung war auf Beschluss des Landtags Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung angedrohter US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV. Nord Stream 2 ging infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 nicht in Betrieb./ili/DP/ngu

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