Bundesregierung

Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

ADELAIDE/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU für einen Cyber-Angriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. "Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs in Adelaide und kündigte Konsequenzen an.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD - und: "Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."

Baerbock nennt Attacke "völlig Inakzeptabel"

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu, die in der Diplomatensprache "Attributierungsverfahren" genannt werden, nun abgeschlossen. "Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird", sagte die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz mit ihrer australischen Amtskollegin Penny Wong in Adelaide auf Nachfrage. "Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht. In solchen Fällen ist es üblich, dass zunächst der Botschafter des verantwortlichen Landes ins Auswärtige Amt einbestellt wird, um offiziell zu protestieren. In ähnlichen Fällen hat es früher schon Sanktionen der Europäischen Union gegen Einzelpersonen oder Einrichtungen gegeben. Denkbar sind Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögenswerten.

APT28 wurde durch Attacke auf den Bundestag bekannt

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle "zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu. Die Gruppe, die auch unter dem Namen "Fancy Bear" firmiert, wurde 2015 schon für eine große Cyberattacke auf den Bundestag verantwortlich gemacht und später in den USA für eine Attacke auf die Demokratische Partei vor der Präsidentschaftswahl 2017.

Attacke auf SPD Teil einer größeren Kampagne

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach dpa-Informationen mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt. Die Attacke auf die SPD soll nach bisherigen Erkenntnissen Teil einer Kampagne der APT28 in mehreren europäischen Ländern gewesen sein, die gegen Regierungsstellen, aber auch gegen Unternehmen gerichtet ist, die mit Energieversorgung, IT, Rüstung oder Luft- und Raumfahrt zu tun haben.

Nato ist "zutiefst besorgt"

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, hatte sich bereits am Donnerstagabend "zutiefst besorgt" über zunehmende russische Cyber-Attacken geäußert - ohne Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von "feindlichen Aktivitäten" die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.

"Diese Vorfälle sind Teil einer sich verstärkenden Kampagne von Aktivitäten, die Russland im gesamten euro-atlantischen Raum ausführt, auch im Bündnisgebiet und über Proxies (Stellvertreter). Dazu gehören Sabotageakte, Gewaltakte, Cyber- und elektronische Störungen, Desinformationskampagnen und andere hybride Operationen", hieß es in der Erklärung. Die Aktivitäten stellten "eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner" dar./mfi/DP/zb