Fiat-Abgasskandal

Urteil des LG Köln - Stellantis muss großen Schadensersatz zahlen!

 

Fall vor dem LG Köln - Was ist der große Schadensersatz?

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht (LG) Köln Stellantis (ehemals Fiat-Chrysler-Automobiles) dazu verurteilt, 40.936,66 € zu zahlen. Die Zahlung erfolgt gegen Rückgabe des geschädigten Diesels - der sogenannte große Schadensersatz. Beim kleinen Schadensersatz gibt es lediglich eine Kaufpreisminderung und der Kläger behält seinen Wagen.

Das streitgegenständliche Auto T448 von Carado ist mit einem Fiat Ducato Multijet 2,3 der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet. Der Kläger kaufte den Wagen im März 2017 zu einem Preis von 50.000 €.

 

Abgasmanipulation durch eingebauter Software!

Laut Gericht habe der Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlichen und sittenwidrigen Handelns nach §826 BGB. Die Abgasreinigung des T448 sei durch ein sogenanntes Thermofenster temperaturabhängig manipuliert worden. Dabei bleibt innerhalb bestimmter Temperaturbereiche die Abgasrückführung (AGR) unverändert, außerhalb dieser Bereiche wird sie reduziert.

Außerdem sei ein Timer im Motor eingebaut worden. Nach etwa 22 Minuten wird die Abgasreinigung ausgeschaltet, was einer Prüfstanderkennung entspricht. Außerdem soll eine Lenkradwinkel-Erkennung vorhanden sein.

Laut dem LG Köln sei der Kaufvertrag niemals zustande gekommen, wenn der Käufer von der strittigen eingebauten Software gewusst hätte.

 

LG Köln folgt der Ansicht der Rechtsprechung!

Die Diesel-Rechtsprechung, die sich bereits bei Fällen von Dieselautos von Autoherstellern wie VW, Mercedes, BMW und Audi gefestigt hat, wurde beim neuesten Urteil des LG Köln erneut angewandt. Es steht somit Einklang mit den Ansichten des BGH und des EuGH.

Der EuGH hat die Unzulässigkeit solcher Manipulationen festgestellt. Der BGH hat zudem in seiner neuesten Entscheidung vom Sommer 2023 klargestellt, dass das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen mindestens als fahrlässig zu bewerten ist.

Im Wohnmobil-Abgasskandal von Fiat hat der BGH sogar über die Frage verhandelt, ob FCA als italienischer Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB haftet. Nach Ansicht des Gerichts sind die Regeln zum Schadensersatz bei PKW im Diesel-Abgasskandal auch auf Wohnmobile anwendbar.

 

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