Merz attackiert Ampel wegen Wirtschaftspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat den Wirtschaftskurs der Bundesregierung scharf kritisiert und dringt auf bessere Bedingungen für mehr Wachstum. "Wir rutschen in eine Rezession hinein und verlieren jetzt auch massiv Arbeitsplätze in der Industrie. Deutschland wird in vielen Bereichen einfach abgehängt", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. Der wichtigste Faktor sei nun eine Stabilisierung und Steigerung der wirtschaftlichen Leistung. "Wir müssen raus aus der Kostenfalle. Und die Antwort ist Wirtschaftswachstum."

Merz sagte: "Wir werden grundlegende Reformen brauchen." Dazu zähle eine umfassende Steuerreform, denn die Unternehmen in Deutschland zahlten im internationalen Vergleich mit die höchsten Steuern. "Wenn gleichzeitig noch die gesamten übrigen Kosten für Bürokratie, Arbeit und Energie so hoch bleiben, wie sie sind, dann ist es eher eine Überraschung, dass noch so viele Unternehmen bis heute durchgehalten haben."

Kritik am "Bundeswärmepumpenminister"

Der Chef der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag kritisierte: "Die Wirtschaft ist fassungslos über den Zustand dieser Bundesregierung, und zwar sowohl des Kanzlers als auch des Wirtschaftsministers, die beide in der Wirtschaftspolitik ein Totalausfall sind. Diese Kombination haben wir noch nie gehabt." Mit Blick auf Robert Habeck (Grüne) sagte Merz: "Wenn wir einen Wirtschaftsminister haben, der eher der Bundesheizungsminister ist und den Bundeswärmepumpenminister spielt, statt Wirtschaftspolitik zu gestalten, dann brauchen wir uns über diese Entwicklung nicht zu wundern."

"Erratische Sprünge müssen aufhören"

Der CDU-Vorsitzende sagte: "Die Wirtschaft kann viel vertragen, aber sie verträgt politische Unsicherheiten nicht, die ständige Veränderung der politischen Rahmenbedingungen." Ihr jetzt Perspektive, Sicherheit und Stabilität für die nächsten Jahre zu geben, sei mit das Allerwichtigste. "Diese erratischen Sprünge und Förderprogramme mal rauf, mal runter, kurzfristig eingeführt und dann über Nacht wieder gestoppt - das muss aufhören."

Die deutsche Wirtschaft war im zweiten Quartal 2024 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Bundesamt gemessen am Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent zurück. Merz sagte: "Deutschland hat ein Potentialwachstum von ein bis zwei Prozent. Das schöpfen wir nicht aus."/sam/bk/sk/DP/stk