EU-Milliarden gegen Migration ineffektiv eingesetzt

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU setzt Milliarden Euro gegen irreguläre Migration aus Afrika einem Bericht zufolge nicht zielgerichtet genug ein. Die Kommission könne "nach wie vor nicht beurteilen, durch welche Maßnahmen irreguläre Migration und Vertreibung in Afrika am besten eingedämmt werden kann", teilte der Europäische Rechnungshof mit. Geld aus einem fünf Milliarden Euro umfassenden Fonds werde nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt, es fließe in zu viele Bereiche wie Entwicklung, humanitäre Hilfe und Sicherheit.

Der Emergency Trust Fund for Africa (EUTF for Africa) wurde 2015 eingerichtet, um die Migration aus afrikanischen Krisengebieten zu schützen und für eine Stabilisierung vor Ort zu sorgen. Der größte Teil der bereitgestellten Gelder stammt aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und dem EU-Haushalt.

Die Prüfer kritisieren zudem, dass die gemeldeten Erfolge der Maßnahmen häufig überschätzt würden, da das Überwachungssystem zu ungenau sei. Es fehle an Maßstäben, um die nachhaltige Wirksamkeit der Mittel festzustellen. Das sei ein Schlüsselproblem, sagten die Experten.

Menschenrechte schärfer in den Blick nehmen

Laut Rechnungshof wird zudem das Risiko von Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend berücksichtigt. Es mangele an systematischen Verfahren, um Verdachtsfälle nachzuverfolgen. Hier müsse nachgesteuert werden, so der Rechnungshof.

Schon 2018 hatte der Europäische Rechnungshof darauf hingewiesen, dass der EUTF Afrika zielgerichteter eingesetzt und dabei die Menschenrechte gebührend berücksichtigt werden müssten. Die Prüfer fordern die EU-Kommission auf, die Förderung bis zum Auslaufen des Fonds im Jahr 2025 stärker im Blick zu behalten sowie faktenbasiert und zielgerichteter zu gestalten.

Seit Monaten laufen in Europa wieder scharfe Debatten darüber, wie irreguläre Migration begrenzt werden kann. An allen deutschen Landgrenzen laufen seit Mitte September Grenzkontrollen - unter anderem mit dem Ziel, die Zahl unerlaubter Einreisen von Migranten einzudämmen./lah/DP/nas