Smart Investor Weekly 51/2011

Druck und Angst – Was windige Verkäufer schon immer wussten.

Herausragendes innenpolitisches Thema war aus unserer Sicht der von Frank Schäffler initiierte FDP-Mitgliederentscheid gegen den geplanten, sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der über das konkrete Votum hinaus weiterreichende Implikationen hat:  Es war das erste Mal, dass in einer bundedeutschen Partei „von unten“ ein derartiges formelles Mitspracheverfahren angestrengt wurde. Eigentlich, so könnte man naiver Weise denken, ein Anlass zu Stolz und Freude der Parteiführung, einer derart lebendigen Organisation vorzustehen. Eigentlich, aber weit gefehlt. In der Praxis war dieser Mitgliederentscheid eine Bedrohung, die die Eitelkeit kränkte und Ämter gefährdete. Entsprechend waren die Argumente gegen den Antrag: Die Regierungsbeteiligung, die schöne Idee „Europa“ (die bekanntlich durch die EU inzwischen vollkommen pervertiert wurde) und natürlich die Keule des totalen Zusammenbruchs. Der Parteiführung musste klar sein, wie dünn diese Argumente im Vergleich zu Schäfflers „besseren Ideen“ eines Europas der Freiheit und Verantwortlichkeit waren. Liberalen Charme versprüht das Monstrum ESM jedenfalls nicht. In der Folge startete ein in vielerlei Hinsicht asymmetrisches Verfahren. Frank Schäffler ist freilich ein viel zu loyaler Charakter, solches öffentlich zu bemerken, allenfalls bemängelte er die „Schusseligkeit“ der Parteiführung. Dennoch zog der „Underdog“ nur knapp den Kürzeren – 54,4% für die Parteiführung und deren Gegenantrag. Wie wenig ergebnisoffen der Prozess war, sieht man auch daran, dass es wohl Planspiele gab, für den Fall eines Schäffler-Sieges dessen Unverbindlichkeit für die Abgeordneten herauszustellen – wegen deren Gewissensfreiheit. Erstaunlich, wie im Bedarfsfall sogar wieder das gute alte Grundgesetz bemüht wird. In der Praxis dringen die Abgeordneten ohnehin gar nicht mehr bis zu einer Gewissensentscheidung vor, weil es schon am Wissen fehlt. Oder können Sie mehrere hundert Seiten lange juristische Texte in einem halben Tag lesen?