Sparen oder Schulden machen?

Und plötzlich wird in der Eurozone entdeckt, dass Sparsamkeit nicht alles ist. Nachdem sich Merkel mit ihrem Spardiktat zunächst durchsetzen konnte, wachsen die Widerstände dagegen immer weiter.

Jetzt hat EZB-Chef Draghi vor dem europäischen Parlament nach dem Fiskal- einen Wachstumspakt gefordert. Das zweite sei die Ergänzung des ersten, sagte er. Wie das zusammen passen soll, bleibt einstweilen sein Geheimnis – entweder wird gespart oder Geld ausgegeben. EZB-Ratsmitglied Asmussen deutet an, wie der Widerspruch aufgelöst werden könnte: Durch Umleitung von EU-Regional-Fonds in notleidende Mitgliedsländer, um dort Arbeitsplätze zu schaffen oder durch Reformen gemäß der deutschen „Agenda 2010“. Also finanzieren die Eurozonen-Nord-Länder letzten Endes einen solchen „Wachstumspakt“ durch (schuldenfinanzierte?) Einzahlungen in die Brüsseler Transfer-Kasse.

Der Fiskalpakt wurde von Merkel durchgesetzt, um zu erreichen, dass die Angleichung innerhalb der Eurozone durch Deflation in den PIIGS geschieht und nicht durch Inflation z.B. in Deutschland. Dies ist im direkten Interesse der deutschen Exportindustrie, die auf den Weltmärkten keine Marktanteile verlieren will – besonders wichtig angesichts einer konjunkturellen Bremsung in China und einer zu erwartenden Abwertung des Yuan.

Die PIIGS allerdings deflationieren nicht – Ausnahme Irland (siehe auch hier!). Warum auch? Sie haben doch Target2. Das EZB-Verrechnungssystem ist mit seinen unbegrenzten und unkündbaren Krediten bei gegenwärtig 1% Verzinsung unschlagbar günstig – viel günstiger als es Eurobonds wären. Mittlerweile hat jeder deutsche Erwerbstätige über Target2 15.000 Euro an Forderungen gegen die PIIGS.

Der Fiskalpakt wird über kurz oder lang platt gemacht. Der mögliche Regierungswechsel in Frankreich und das Scheitern der niederländischen Regierung sind deutliche Zeichen. Die fruchtlosen Sparanstrengungen in Spanien weisen darauf ebenso hin, trotz Milliardensummen an zusätzlichem staatlichen Sparen steigen die staatlichen Schuldzinsen deutlich an. Die „Märkte“ trauen dieser Politik nicht.

In Spanien ist als Besonderheit zu berücksichtigen, dass vom Verschuldungsgrad her bis Mitte 2011 keine Rede von einer Staatsschuldenkrise sein konnte. Beherrschendes Element war und ist hier eine Bankenkrise, ausgelöst durch eine gewaltige Immobilienblase – mit aufgeblasen durch deutsche Banken, die daran zeitweilig glänzend verdient haben. Jetzt, nach verschärftem Sparprogramm, kann man auch hier von einer Staatsschuldenkrise sprechen – Merkels Fiskalpakt, er lebe hoch!