Sachsen-Anhalt lehnt Gesetz zur Kürzung der Solarförderung ab

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Das Land Sachsen-Anhalt wird die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung im Bundesrat ablehnen. Es solle der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um zu einer grundlegenden Überarbeitung zu kommen, sagte Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der Nachrichtenagentur dpa. Im Bundesrat ist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses die einfache Mehrheit notwendig. Diese Mehrheit ist laut Haseloff noch nicht sicher.

Der Ministerpräsident betonte, die erneuerbaren Energien seien von der Politik gewollt worden. Man könne die Branche nicht einfach fallenlassen oder durch plötzliche Änderungen verunsichern. Zahlreiche Solar-Hersteller kämpfen derzeit ums Überleben, der frühere Weltmarktführer Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen wird von einem vorläufigen Insolvenzverwalter geführt. Der Bundesrat will an diesem Freitag über die Kürzungen abstimmen. Neben Sachsen-Anhalt kämpft vor allem Thüringen gegen Kürzungen./rgo/DP/zb