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Issing in Sorge um den Euro Euro-Rettung durch Bundesbank-Tugenden und mehr Marktwirtschaft

26.08.2012, 17:49  |  4234   |   |   

Ich bin nicht der Meinung, dass Europa als Idee, als Projekt, als gemeinsamer Markt in dieser Form auf Gedeih und Verderb mit dem Euro verbunden sein muss, aber ein Scheitern des Euro würde riesige Turbulenzen erzeugen und den ganzen europäischen Integrationsprozess weit, weit zurückwerfen.“ konstatiert Otmar Issing im Gespräch mit Andreas G. Scholz, das in einem kleinen Bändchen unter dem Titel „Wie wir den Euro retten und Europa stärken“ abgedruckt ist.

Prononcierter werden die Aussagen des ehemaligen Chefvolkswirtes der EZB kaum. Die Verteidigung des Euro-Projekts dreht sich in dem kundig geführten Interview daher um diesen Kernsatz. Leider bleiben anders als in anderen lesenswerten Gesprächen, etwa dem von Antonio Polito und Lord Ralf Dahrendorf („Die Krisen der Demokratie“), wirklich spannende oder erhellende Gedankenführungen selten. Für eine flotte Lektüre interessierter Laien sind die überwiegend kurz gehaltenen Antworten Issings dennoch interessant, etwa:

  • seine ihn selbst überraschende große Sorge um den Euro,
  • das von ihm diagnostizierte Ausmaß der Krise und die hochproblematischen Krisenursachen,
  • eine Notenbank ist nicht zur Rettung bankrottbedrohter Staaten da,
  • die Lösung für die Schuldenkrise liegt bei den Regierungen, die ihre Politik ändern müssen, allerdings stehen grundlegende Reformen in fast allen Ländern noch aus,
  • der Euro braucht letztlich eine politische Union zum dauerhaften Überleben.

 

Vorteilhaft ist, dass die systemkonformen Überlegungen unspektakulär daher kommen, aber in der Sache konsequent und prinzipientreu bleiben. Verträge sind einzuhalten. Bailouts darf es nicht geben. Klare Aussagen seien gefordert: Kein politische Union in absehbarer Zeit, keine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung durch die Verursacher – die „Länder müssen ihre Probleme lösen.“ Das gelte gerade auch für Spanien und seine Banken.

Otmar Issings Plädoyer kann nicht überraschen: der Euro müsse wieder zu einer stabilen Währung gemacht werden, von einer unabhängigen Notenbank. Das ist eine wohlfeile Forderung angesichts einer in die Gegenrichtung eilenden Entwicklung. Allerdings gibt es derzeit auch zarte positive Anzeichen. Die Leistungsbilanzdefizite sinken in einigen der am Transfertropf hängenden Krisenländern – derzeit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Auch die Konsolidierung der Staatshaushalte kommt im Verhältnis zum BIP etwas voran, wenn auch die Staatsschuldenquoten weiter ansteigen. Vor allem Irland ist auf dem richtigen Weg, die Lohnstückkosten sind dort von 2008 bis 2011 um über 6% gesunken. In Griechenland und Portugal steigen sie hingegen weiter. Irland führt auch bei den Privatisierungen mit über 5 Mrd. Euro, Portugal kann immerhin noch die Hälfte aufweisen.

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Disclaimer

Issing in Sorge um den Euro Euro-Rettung durch Bundesbank-Tugenden und mehr Marktwirtschaft Otmar Issing hat Zweifel, ob die Euro-Rettung gelingt. Eine Rückkehr zu Bundesbanktugenden ist das Gebot der Stunde. Strukturreformen stehen noch weitgehend aus. Japanische Verhältnisse drohen. Eine Besinnung auf die Prinzipien der Marktwirtschaft tut not.