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Issing in Sorge um den Euro Euro-Rettung durch Bundesbank-Tugenden und mehr Marktwirtschaft

26.08.2012, 17:49  |  4089   |   |   

Ich bin nicht der Meinung, dass Europa als Idee, als Projekt, als gemeinsamer Markt in dieser Form auf Gedeih und Verderb mit dem Euro verbunden sein muss, aber ein Scheitern des Euro würde riesige Turbulenzen erzeugen und den ganzen europäischen Integrationsprozess weit, weit zurückwerfen.“ konstatiert Otmar Issing im Gespräch mit Andreas G. Scholz, das in einem kleinen Bändchen unter dem Titel „Wie wir den Euro retten und Europa stärken“ abgedruckt ist.

Prononcierter werden die Aussagen des ehemaligen Chefvolkswirtes der EZB kaum. Die Verteidigung des Euro-Projekts dreht sich in dem kundig geführten Interview daher um diesen Kernsatz. Leider bleiben anders als in anderen lesenswerten Gesprächen, etwa dem von Antonio Polito und Lord Ralf Dahrendorf („Die Krisen der Demokratie“), wirklich spannende oder erhellende Gedankenführungen selten. Für eine flotte Lektüre interessierter Laien sind die überwiegend kurz gehaltenen Antworten Issings dennoch interessant, etwa:

  • seine ihn selbst überraschende große Sorge um den Euro,
  • das von ihm diagnostizierte Ausmaß der Krise und die hochproblematischen Krisenursachen,
  • eine Notenbank ist nicht zur Rettung bankrottbedrohter Staaten da,
  • die Lösung für die Schuldenkrise liegt bei den Regierungen, die ihre Politik ändern müssen, allerdings stehen grundlegende Reformen in fast allen Ländern noch aus,
  • der Euro braucht letztlich eine politische Union zum dauerhaften Überleben.

 

Vorteilhaft ist, dass die systemkonformen Überlegungen unspektakulär daher kommen, aber in der Sache konsequent und prinzipientreu bleiben. Verträge sind einzuhalten. Bailouts darf es nicht geben. Klare Aussagen seien gefordert: Kein politische Union in absehbarer Zeit, keine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung durch die Verursacher – die „Länder müssen ihre Probleme lösen.“ Das gelte gerade auch für Spanien und seine Banken.

Otmar Issings Plädoyer kann nicht überraschen: der Euro müsse wieder zu einer stabilen Währung gemacht werden, von einer unabhängigen Notenbank. Das ist eine wohlfeile Forderung angesichts einer in die Gegenrichtung eilenden Entwicklung. Allerdings gibt es derzeit auch zarte positive Anzeichen. Die Leistungsbilanzdefizite sinken in einigen der am Transfertropf hängenden Krisenländern – derzeit Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern. Auch die Konsolidierung der Staatshaushalte kommt im Verhältnis zum BIP etwas voran, wenn auch die Staatsschuldenquoten weiter ansteigen. Vor allem Irland ist auf dem richtigen Weg, die Lohnstückkosten sind dort von 2008 bis 2011 um über 6% gesunken. In Griechenland und Portugal steigen sie hingegen weiter. Irland führt auch bei den Privatisierungen mit über 5 Mrd. Euro, Portugal kann immerhin noch die Hälfte aufweisen.

Gleichwohl bleibt die Schuldenlast viel zu hoch. Außerdem stehen tiefgreifende Strukturreformen aus. Die Staatshaushalte müssen dringend drastisch entschlackt und reduziert werden – Haushaltsüberschüsse sind für eine Verbesserung der Schuldensituation erforderlich. Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht hinreichend verbessert worden. Lohn- und Preisniveau müssen sinken. Strukturreformen auf den verkrusteten Arbeitsmärkten, die hohe strukturelle und nun zusätzliche temporäre Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen verursachen, sind unerlässlich. Die praktizierte Wohlfahrtsstaatpolitik lässt sich nicht weiter aufrechterhalten. Nach der Party auf Pump kommt das schmerzhafte Fitnessprogramm.

Zugleich ist die EZB vom stabilitätsorientierten Pfad abgekommen. Unbegrenzte Eingriffe an den Staatsanleihenmärkten stehen seit der historischen EZB-Rat-Sitzung vom August zur Debatte. Allein die Bundesbank scheint noch Prinzipien zu haben und ist damit isoliert. Offenbar soll der Euro um jeden Preis gerettet werden. Und dieser Preis heißt noch mehr Staatsschulden insbesondere für die Deutschen, neue Spekulationsblasen durch übermäßige geldpolitische Expansion und Geldentwertung. Ein Verfall der Ordnung geht damit einher – Rechtsbrüche, Prinzipien nach Kassenlage, Marktinterventionen getarnt als Stabilisierung, Unsicherheit als (gewollter?) Dauerkrisenzustand, Zentralisierung Europas (unter deutscher Ägide?). Ein Weltzinsniveau nahe Null begünstigt weitere Staatsverschuldung und keynesianische Konjunkturstrohfeuer. Ein Anheben des Zinses ist mit erheblichen Kosten verbunden, die politisch nichtgewollt sind – vor allem weiter steigende Staatsverschuldung und neue schuldenfinanzierte Wachstumspakete. Auch die Zentralbank hat aufgrund risikoreicher Vermögenswerte in ihrer Bilanz wenig Interesse an einer Zinserhöhung (Stichwort: Wertberichtigungen zehren Eigenkapital auf). Das sind japanische Verhältnisse.

In Japan wurde anschließend praktisch der Bankensektor verstaatlicht. Die Pseudo-Banken subventionieren mit ihren Ramschkrediten den Unternehmenssektor. Sanierungen, Restrukturierungen und damit Wettbewerbssteigerungen unterbleiben. Gunther Schnabl konstatiert: „Über Nullzinspolitik, keynesianische Konjunkturprogramme sowie die Rekapitalisierung und Verstaatlichung von Banken wird die japanische Volkswirtschaft schrittweise verstaatlicht.“ Private Investitionen sinken, staatliche Ausgaben steigen, Finanzierungslasten werden auf die Zentralbank verlagert. Begleitet wird all dies von einer Umverteilung von unten nach oben bei fallenden Aktienpreisen.

Wohlstandsverluste sind eine reale Bedrohung: Steuerlasten steigen, Löhne stagnieren, Ersparnisse werden entwertet, Sonderabgaben zunächst nur für Vermögende werden angekündigt, Kapital sucht sich bessere Anlagemöglichkeiten im Ausland.

Dagegen hilft mehr (freie) Marktwirtschaft. Außerdem müssen geregelte Insolvenzverfahren für Banken und Staaten greifen. Eigentum und Haftung gehören zusammen, das gilt innerhalb von Unternehmen, privaten wie staatlichen Haushalten – ohne Transfermechanismus. Wer sich für Bundesbank-Tugenden als Ausweg aus der Euro-Misere interessiert, der findet sie in dem kurzweiligen Interview mit dem führenden deutschen Monetaristen und ehemaligen Chefvolkswirts von Bundesbank und EZB. Wer sich die Eckpfeiler einer guten Wirtschaftsordnung in Erinnerung rufen möchte, der ist mit den konstituierenden und regulierenden Prinzipien von Walter Eucken nach wie vor gut bedient.

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